: Auslandsurlaub für Schnuffi
Die EU-Agrarminister wollen heute das geltende Quarantänerecht reformieren
BRÜSSEL taz ■ Die EU-Agrarminister werden sich heute in Luxemburg voraussichtlich darüber verständigen, unter welchen Bedingungen Hund und Katze mit in den Urlaub dürfen. Künftig genügt es, per Impfpass die Tollwutimpfung an der Grenze nachzuweisen. Für die tollwutfreien Länder Schweden, Irland und Großbritannien soll die Verordnung nach einer Übergangsfrist von höchstens 5 Jahren gelten.
Weniger Einigungswillen gibt es über ein Papier der spanischen Präsidentschaft, das die Finanzierung von Seuchenbekämpfung und anderen Notmaßnahmen in der bisherigen Form in Frage stellt. Der Veterinärfonds, der bisher Impfaktionen und Notschlachtungen finanzierte, wurde 1990 mit 60 Millionen Euro, heute mit 100 Millionen, jährlich ausgestattet. Allein für die MKS-Bekämpfung und -Entschädigungen gab die EU im vergangenen Jahr 1 Milliarde Euro aus. Die spanische Präsidentschaft will deshalb den Fonds aufstocken oder eine europaweite Versicherung für Landwirte einführen, die anteilig von EU und Staaten finanziert wird.
Deutschland kann dem nichts abgewinnen. Die Bundesregierung betont, dass Landwirte über die Tierseuchenkasse – Bund, Länder und Landwirte zahlen dort ein – ausreichend abgesichert seien. Eine europaweite Versicherung würde, da Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es zurückbekommt, teurer als das bisherige System. Auf dem Umweg über Brüsseler Töpfe wurde Deutschland die Absicherung für spanische oder französische Landwirte teilweise mit finanzieren.
DANIELA WEINGÄRTNER
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