: Widersprüchlicher Kurs gegen Terror
Die philippinische Regierung verwirrt die Öffentlichkeit mit angeblicher Erklärung des Notstands nach Anschlägen
BERLIN taz ■ Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo wollte nach Angaben ihres Sicherheitsberaters Roilo Golez noch gestern für die von Bombenanschlägen betroffene Stadt General Santos auf der südlichen Insel Mindanao den Notstand erklären. Damit bekämen die Sicherheitsorgane Sondervollmachten. Arroyos Sprecher Silvestre Afable sagte jedoch, der Notstand sei nicht vorgesehen. Das könnte auf einen Richtungsstreit im Kabinett deuten.
Am Sonntag waren in General Santos bei einem Anschlag 14 Personen getötet worden. Zwei weitere Bomben führten zu Sachschäden. Kurz bevor Arroyo gestern die Stadt besuchte, explodierte ein weiterer Sprengsatz. Verletzt wurde niemand. Arroyo nannte die Anschläge „Verbrechen gegen das philippinische Volk“. Die Behörden machten nur ungenannte „Terroristen“ verantwortlich. Offenbar tappen die Behörden noch im Dunkeln. In der Stadt gab es schon öfter Anschläge. Mehrere Gruppen könnten verantwortlich sein. Gegenüber einem Radiosender übernahm ein sich als Sprecher der muslimischen Kidnapper- und Rebellentruppe Abu Sayyaf ausgebender Mann die Verantwortung für die Anschläge. Er soll bereits zuvor vor Bomben gewarnt haben. Abu Sayyaf werde weitere Anschläge ausüben, bis die Regierung ihr Vorgehen gegen Muslime in den Südphilippinen beende, drohte er. Andere Abu-Sayyaf-Sprecher dementierten eine Beteiligung ihrer Organisation.
Erst am Samstag waren die US-Truppen auf der Insel Basilan verstärkt worden, die dort mit einheimischen Soldaten Abu Sayyaf jagen. Die Gruppe soll Kontakte zum Terrornetz al-Qaida haben. Basilan ist 350 Kilometer von General Santos entfernt.
In der Stadt wurden am Sonntag zwei mutmaßliche Mitglieder der Moro Islamic Liberation Front (MILF) verhaftet, bei denen eine Verwicklung in die Anschläge vermutet wird. Die größte muslimische Guerilla des Landes schloss vor zehn Monaten einen Waffenstillstand. Ein MILF-Sprecher sagte, seine Organisation habe mit den Anschlägen und den Verhafteten nichts zu tun. Als Täter kämen auch die neue Föderale Armee Indigener Völker in Frage oder das Militär, das eine Ausweitung seines Kriegs rechtfertigen wolle. Ein anderer MILF-Sprecher warnte, eine Erklärung des Notstands könnte Friedensverhandlungen gefährden. SVEN HANSEN
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