: Unbehagen in FDP
Nicht alle Liberalen sind glücklich über Möllemanns neuen Freund, den Exgrünen und Israelgegner Jamal Karsli
BERLIN taz ■ Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Jamal Karsli gestern freudig in ihren Reihen begrüßt. Allerdings behagt das Einvernehmen zwischen Landeschef Jürgen Möllemann und dem aus der grünen Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten nicht allen in der liberalen Bundespartei.
Möllemann und Karsli hatten betont, man stimme in der israelkritischen Haltung völlig überein. Karsli war zuletzt wegen Äußerungen über die israelische Politik scharf angegriffen worden – er hatte den Israelis „Nazimethoden“ vorgeworfen. Gestern nannte der ehemalige Grüne das einen „Ausrutscher“.
In der FDP sind nicht alle glücklich damit, dass Karsli die Position von Möllemann in der Nahostfrage innerhalb der Partei in Zukunft „stärken will“. „Karslis Nahostpositionierung entspricht nicht der Meinung der Mehrheit der FDP“, sagte gestern der liberale Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel zur taz. Der Vizepräsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft findet den Wechsel von Karsli zur FDP „eher traurig“. Während Möllemann als Präsident der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft eine absolut propalästinensische Position beziehe, betrachte die Mehrheit der FDP den Nahostkonflikt höchst differenziert. Das werde sich auch in der heutigen Nahostdebatte im Bundestag wiederspiegeln.
Möllemann ist bekanntlich einer, der gern polarisiert. Das ist sicherlich nicht abträglich für die FDP - die auch in Sachsen-Anhalt davon profitiert hat, dass der Wähler möchte, dass sich „etwas bewegt“, wie Wahlforscher sagten. Doch bewusste Tabubrüche will Niebel nicht bei Möllemann sehen. „Er ist zutiefst inhaltlich von seiner Position überzeugt, was sein gutes Recht ist“, so Niebel, „ich habe eine völlig andere Haltung.“
Die offizielle Haltung der FDP-Bundestagsfraktion wird ihr Vorsitzender Wolfgang Gerhardt in der heutigen Aussprache im Bundestag erklären. NICOLE JANZ
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