: „Verhindert die Bauruine Polizeihaus“
■ Trotz Zechskandal: Justizzentrum soll an den Wall – SPD und Grüne tragen Bedenken
Eine heikle Frage gestern im Rechtsausschuss der Bürgerschaft: Sollen fünf Fachgerichte als „Justizzentrum“ wirklich ins alte Polizeihaus am Wall ziehen – und damit dem unter Betrugsverdacht stehenden Bauunternehmer Zech Mieteinnahmen auch für die letzten 4.500 Quadratmeter garantieren? Justizstaatsrat Ulrich Mäurer hofft auf ein klares „Ja“ von Senat und Parlament. Doch gestern im Rechtsausschuss fielen die Signale widersprüchlich aus.
Am lautesten rief der Ausschuss-vorsitzende Horst Isola (SPD): „Das ist pikant.“ Bevor die Justizbehörde für den Preis von knapp neun Euro pro Quadratmeter einen Vertrag abschließe, wolle er von der Staatsanwaltschaft den Ermittlungsstand im Verfahren gegen Zech erfahren. „Ist das sonst vermittelbar?“ Die CDU dagegen lässt vorerst die Unschuldsvermutung gelten. Auch der Grüne Hermann Kuhn sagt: „Juristisch gilt die Unschuldsvermutung.“ Auf keinen Fall dürften aber möglicherweise illegale Geschäfte belohnt werden – indem nach der Bibliothek, von der vielleicht nur Zech bei der Vergabe gewusst habe, nun auch das Justizzentrum staatliche Miete garantiere, statt ursprünglich geplanter Läden. Dass dies aber überhaupt diskutiert werde, wertete er als Zeichen dafür, dass der von den Grünen beantrage Zech-Untersuchungsausschuss Früchte trage.
Justizstaatsrat Mäurer gab sich dazu „völlig leidenschaftslos“. Zwar favorisiere die Justizbehörde die Lage am Wall seit zehn Jahren, sei aber von der Bibliothek ausgestochen worden. Erst im Oktober sei bekannt geworden, dass ein gläserner Innenhofanbau im Polizeihaus zusätzliche Fläche bringe – ideal für die „kleine Lösung“ eines Justizzentrums, ohne angrenzende Altbauten. Sozial-, Verwaltungs-, und Finanzgerichte rückten dort ganz nah an Land- und Amtsgericht heran. Ja, so Mäurer, er hoffe, der SPD-Mann Isola besinne sich. Würden die Vorwürfe gegen Zech bestätigt, so habe der Staat Mittel, den entstandenen Schaden auszugleichen. Deshalb müsse das Polizeihaus keine Bauruine werden.
ede
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