Deutsche unter sich

Bürgermeister macht Integration zur Chefsache – ohne Beteiligung von MigrantInnen und der Ausländerbeauftragten ■ Von Heike Dierbach

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will etwas für die HamburgerInnen mit ausländischem Pass tun – ohne Beteiligung der HamburgerInnen mit ausländischem Pass. Zu einem Treffen im Gästehaus des Senates zum Thema „Integration ausländischer Jugendlicher“ bat er am Donnerstagabend Vertreter von Handels- und Handwerkskammer, Arbeitsamt, Unternehmen und Gewerkschaften, aber keinen Repräsentanten einer MigrantInnenorganisation. Auch die Ausländerbeauftragte des Senates, Ursula Neumann, war nicht eingeladen. Während Neumann sich ges-tern zu diesem Affront bedeckt hielt, zeigte sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Hakkl Keskin, „erstaunt“: „Man kann nicht ohne die Beteiligung der Betroffenen Politik für Ausländer machen. Gerade von Herrn von Beust hätte ich ein anderes Vorgehen erwartet.“

Bei dem Treffen, an dem auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) und Schulsenator Rudolf Lange (FDP) teilnahmen, ging es zuerst um eine „Analyse“ der Situation, so Senatssprecher Christian Schnee. Anschließend habe man „Ideen gesammelt“, was die verschiedenen Stellen zur Lösung des Problems leisten könnten. Deshalb habe man auch nur die eingeladen, „die einen konkreten Beitrag bringen können“. Schnee deutete an, dass die Ausländerbeauftragte und die MigrantInnenorganisationen wohl auch in Zukunft nicht beteiligt werden.

Dabei hat der Senat seine eigenen Vorschläge zur Förderung der Integration quasi aus Neumanns jüngs-tem Bericht abgeschrieben: So will unter anderem die Schulbehörde eine Beratungsstelle zur Berufsausbildung jugendlicher MigrantInnen einrichten, LehrerInnen sollen verstärkt im Fach Deutsch als Fremdsprache ausgebildet werden, auch die Kapazitäten in Deutschkursen für Eltern sollen aufgestockt werden.

Neumann begrüßte gestern diese Pläne, wandte aber auch ein: „Sie lösen noch nicht das Kernproblem des Übergangs von der Schule in die Berufsausbildung.“ Denn selbst von denjenigen MigrantInnen, die einen Realschulabschluss haben, erhält derzeit noch nicht einmal jedeR Zweite einen Ausbildungsplatz. Dass die Kammern und Unternehmen nun hier Verwantwortung übernehmen wollen, so Neumann, „ist erfreulich“. Der Erfolg müsse sich aber daran messen, „ob die Migrantenjugendlichen tatsächlich mehr Ausbildungsplätze bekommen“.

„Das sind die Fragen, mit denen wir uns tagtäglich befassen“, sagt Hakkl Keskin von der TGD, die in Hamburg 13 türkische Vereine vertritt: „Wieso werden wir nicht beteiligt? Hinterher wundert sich die Politik dann über mangelnde Beteiligung.“ Tatsächlich sind es gerade die MigrantInnenorganistionen, die bereits Projekte zur Berufsorientierung und Qualifikation realisieren – und denen im Übrigen vom Senat gerade 30 Prozent der Gelder gestrichen wurden. Keskin hofft nun, wenigstens zu dem geplanten Folgetreffen eingeladen zu werden.