: Keine Ware Klinik
Ver.di warnt vor irreparablen Schäden für Hamburg: Volksentscheid für Erhalt der Staatskliniken geplant
„Wir wollen nicht nur die Interessen unserer Mitglieder vertreten, sondern mit der Volksinitiative auch auf die Gestaltung der Lebensbereiche in Hamburg Einfluss nehmen.“ Mit diesen Worten begründet ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, weshalb die Mega-Gewerkschaft zusammen mit dem DGB-Hamburg einen weiteren Volksentscheid vorbereitet. „Gesundheit ist keine Ware“, lautet der Tenor. Hintergrund sind die Pläne des Rechtssenates, den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) mit seinen neun Kliniken zu verscherbeln.
Für Rose hätte die Umsetzung der Pläne zum Füllen des Staatssäckls nicht nur für die 13.000 MitarbeiterInnen verheerende Folgen. Wenn der Senat seinen Plan umsetze, die LBK-Mehrheit an einen Privatinvestor zu verkaufen, hätte das irreparable Auswirkungen und fatale Folgen für die medizinische Versorgung Hamburgs. „Sozialstandards sind akut gefährdet“, schimpft Rose. „Gesundheitspolitik hat sich am Gemeinwohl zu orientieren und nicht an den Dividenden.“ Die städtischen Kliniken seien ein besonders wertvolles Gut und gehörten in die Hand der HamburgerInnen. Rose: „Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss gestoppt werden.“
Unterstützung findet ver.di laut DGB-Chef Erhard Pumm auch von den Industriegewerkschaften in Hamburg. „Uns geht es um eine vernünftige Gesundheitsversorgung für die hundert tausende Arbeitnehmer in Hamburg.“ Kai von Appen
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