: Kurden auf der Liste
EU setzt die umbenannte PKK auf eine erweiterte Anti-Terror-Liste. EU-Befürworter in Ankara fühlen sich gestärkt
ISTANBUL taz ■ Befriedigt haben die türkische Regierung und die größten Zeitungen des Landes auf die Entscheidung der EU reagiert, die PKK und die linksextremistische DHKP-C auf eine erweiterte Anti-Terror-Liste zu setzen. Die Liste, die neben den kurdischen und türkischen Organisationen um neun Gruppen wie den peruanischen Leuchtenden Pfad oder die ETA ergänzt wurde, war Donnerstag vom Ministerrat verabschiedet worden und wurde gestern veröffentlicht. Als Konsequenz sollen Konten, die den beiden Organisationen gehören oder ihnen zugerechnet werden, eingefroren werden. Außerdem dürften die Brüsseler Büros geschlossen werden.
Triumphierend zeigte Hürriyet ihren Lesern, dass die Fahne, die die DHKP-C vor dem Fenster ihres Brüsseler Büros hängen hatte, eingeholt ist. Noch in der letzten Woche war in der Türkei spekuliert worden, dass die PKK sich durch ihre Umbenennung in Kurdischer Demokratie-Kongress (Kadek) dem Verbot in der EU entziehen wollte. Nun ist offen, wie und ob Brüssel gegen die Kadek vorgehen will.
Osman Öcalan, Bruder des inhaftierten PKK/Kadek-Chefs Apo, hatte die EU gewarnt, ein Verbot werde Angriffe der türkischen Armee auf die PKK im Nordirak legitimeren und von seiner Organisation als Kriegserklärung gewertet. Die DHKP-C ist eine linksextremistische Organisation, die in Deutschland unter ihrem früheren Namen Dev-Sol verboten wurde. Die Exilführung in Brüssel leitet nach türkischen Angaben den seit 18 Monaten dauernden Hungerstreik, dem über 80 Menschen zum Opfer fielen. Damit protestieren Gefangene und deren Sympathisanten gegen die Einführung von Gefängnissen mit Ein- oder Drei-Mann-Zellen.
Das Einlenken der EU gegenüber den Forderungen der türkischen Regierung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Stimmen der EU-Gegner lauter wurden. EU-Befürworter wie Außenminister Ismael Cem und Vizeministerpräsident Mesut Yilmaz sehen sich gestärkt. Cem forderte, jetzt den Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten aufzuheben und die Zulassung kurdischsprachiger Medien zu regeln. Nächste Woche wird eine Delegation des Europaparlaments die Türkei besuchen, um sich über das Verbotsverfahren gegen die prokurdische Hadep zu informieren. Die Delegation will auch nach Diyarbakir reisen, was der schwedischen Außenministerin kürzlich verwehrt wurde. JÜRGEN GOTTSCHLICH
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
