: Sparen und erlösen
Haushalt 2003: Schwarz-Schill legt auf Klausurtagung Eckdaten fest. Heute sollen sie verkündet werden
Es seien „wichtige Entscheidungen in guter Atmosphäre“ getroffen worden, wortkargte Senatssprecher Christian Schnee gestern nach einer zweitägigen Klausur der Hamburger Regierung in Jesteburg (Nordheide). Die Ergebnisse wollen Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) heute im Rathaus verkünden. Sie werden damit die Eckdaten für den Haushalt des nächsten Jahres bekannt geben, der nach bisherigen Ankündigungen der erste originäre Etat Schwarz-Schills sein soll.
Bekannt wurden bereits Pläne zur Erhöhung der Arbeitszeit Hamburger Beamter von 38,5 auf 40 Wochenstunden sowie der Pflichtstundenzahl von LehrerInnen. Letzteres hatte Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) kürzlich noch ausgeschlossen. Zudem stehen die verschärfte Privatisierung öffentlicher Unternehmen und der Verkauf Hamburger Anteile an Firmen auf der Tagesordnung. Dieses beträfe in erster Linie die städtischen Pakete am Flughafen (60 Prozent), an der Landesbank und an den HEW (jeweils 25,1 Prozent).
Zudem sollen wahrscheinlich jeweils 49,9 Prozent an den bislang vollständig städtischen Wasserwerken, Hamburger Hafen - und Lagerhausgesellschaft (HHLA) sowie am Landesbetrieb Krankenhäuser versilbert werden. Mit den Erlösen von etwa drei Milliarden Euro sollen Investitionen finanziert und die Verschuldung reduziert werden.
SVEN-MICHAEL VEIT
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