: 38,5 Stunden für Schill
SPD und GAL werfen Schwarz-Schill Wortbruch und Mogelpackungen vor. Schulsenator Lange zum „Umfaller des Jahres“ ernannt, Innensenator zur Mehrarbeit aufgefordert
Statt 40 Stunden Arbeit für Polizeibeamte anzuordnen, sollten „erst mal 38,5 Stunden für den Innensenator“ angestrebt werden, kommentierte gestern SPD-Chef Olaf Scholz süffisant. Es habe sich „ja herumgesprochen“, dass Amtsinhaber Ronald Schill „nur mit Mühe“ auf eine reguläre Wochenarbeitszeit komme.
Die Pläne zur Verlängerung der Arbeitszeiten der BeamtInnen seien „glatter Wortbruch“ von Schulsenator Lange. Dieser sei „der Umfaller des Jahres“, befand Scholz und mit ihm auch GAL-Fraktionschefin Krista Sager: „Der Bildungssenator hat einmal mehr gezeigt, dass er im Senat kein Standing hat.“
Alle weiteren Sparbeschlüsse des Schwarz-Schill-Senats erschöpften sich, so Scholz, in einem „Behördenpuzzle“ und „hektischen Scheinaktivitäten“, die mit „durchdachtem Sparen nicht zu tun haben“.
In die gleiche Kerbe schlägt die SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mogelpackungen und Wortbrüche“ attestiert Fraktionsvize Britta Ernst der Regierung. Durch anstehende Privatisierungen würde „die Zukunftsfähigkeit der Stadt verspielt“. Die Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft und der Landesbetrieb Krankenhäuser dürften nicht veräußert werden. Genauso schlimm sei der „Taschenspieler-Trick“ mit dem Verkauf von Anteilen am Flughafen und den HEW. Die dadurch erhoffte Senkung der Zinsbelastung in Höhe von 75 Millionen Euro gleiche einer Milchmädchenrechnung: „Der Senat hat in diesem Jahr die Schulden erhöht und rechnet sie jetzt wieder runter.“ Hätte Schwarz-Schill auf echte Konsolidierung des Hamburger Haushaltes nicht verzichtet, so Ernst, müsste er jetzt nicht so tiefe Einschnitte vornehmen.
Sager findet es zudem „auffällig, dass die angestrebten Einsparungen nicht beziffert werden“. Daraus schließt die Grüne, dass die Privatisierungen „Unternehmen neue Gewinnmöglichkeiten auf Kosten der BürgerInnen“ böten.
Ganz anders sieht das naturgemäß CDU-Fraktionschef Michael Freytag. Mit dieser Strukturreform sei es gelungen, „einen Ausweg aus der von der SPD übernommenen Finanzkrise aufzuzeigen“, glaubt er. Und Manfred Silberbach von der Schill-Partei warnt davor, die Beschlüsse „nach einem Wochenende harter Arbeit“ zu verwässern: Alle SenatorInnen müssten diese „in ihren Behörden auch gegen Beharrungskräfte in den Führungsebenen durchsetzen“.
Was wohl als Kampfansage an Sozialdemokraten in den Behördenapparaten zu verstehen ist.
SVEN-MICHAEL VEIT
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