: UNO reformiert Irak-Sanktionen
GENF taz ■ Der UNO-Sicherheitsrat in New York stimmt wahrscheinlich noch heute über eine Reform der Sanktionen gegen den Irak ab. Die fünf ständigen Mitglieder des Rates einigten sich in einem Entwurf auf so genannte „smart sanctions“. Danach darf Saddam Hussein nach wie vor keine eindeutig militärischen Güter importieren. Bei zivilen Produkten soll die bislang strikte Vorprüfung gelockert werden. Wegen des Einspruchs der USA sowie in einigen Fällen Großbritanniens gelangten in den letzten beiden Jahren nur rund 90 Prozent bestellter Medikamente, 75 Prozent der medizinischen Geräte sowie weniger als 50 Prozent Ersatzteile für zivile Infrastruktur in den Irak. Die Einigung des Sicherheitsrates auf die Reform der Sanktionen ist Voraussetzung für eine Verlängerung des Programms „Öl für Nahrungsmittel“, mit dem der Irak seine Importe finanziert und das Ende Mai ausläuft. AZU
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