: Weg für Wahlen frei
Slawische und albanische Mazedonier einigen sich mit Hilfe internationaler Vermittlung auf ein Wahlgesetz
SPLIT taz ■ In Mazedonien ist der Weg für Parlamentswahlen am 15. September endgültig geebnet. Vertreter der führenden Parteien der slawischen und albanischen Mazedonier haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Wahlgesetz geeinigt, das in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden wird. Staatspräsident Boris Trajkovski sagte, die Voraussetzungen für faire und demokratische Wahlen seien nun gegeben.
Die Parteien der beiden ethnischen Gruppen einigten sich unter internationaler Vermittlung auf konkrete Bestimmungen für die Umsetzung des Vertrages von Ohrid, der seit Juni vergangenen Jahres die Grundlage für einen Friedensprozess und die Demobilisierung der albanischen „Nationalen Befreiungsarmee“ (UÇK) bildete. So ist nun garantiert, dass die albanischen Mazedonier ihre eigene Sprache in den staatlichen Institutionen verwenden können. Dies gilt auch für andere Minderheiten. Weiterhin werden mehr Mitglieder der Minderheiten als bisher in den staatlichen Institutionen vertreten sein. Damit wird der Friedensprozess in Mazedonien unter Aufsicht von Nato, UN und EU erfolgreich fortgesetzt. Mit dem Abkommen von Ohrid steckte man zwar schon den Rahmen für eine Reform der staatlichen Institutionen ab. Die Parteien der slawischen Mehrheitsbevölkerung jedoch taten sich in der Folgezeit schwer, den Anspruch, Mazedonien sei ein Nationalstaat der slawischen Mazedonier, aufzugeben.
Mit den jetzt getroffenen Konkretisierungen sind wesentliche Forderungen der Albaner erfüllt. Andererseits ist es unter Mithilfe der albanischen Parteien in den letzten Monaten gelungen, in den einstigen Aufstandsgebieten die staatliche Autorität wiederherzustellen. Vertreter der internationalen Organisationen äußerten sich gestern befriedigt über die erreichten Fortschritte.
ERICH RATHFELDER
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