: Proteste gegen Bush
PDS ruft zur Demo gegen Bush auf. Auch Abgeordnete von SPD und Grünen wollen protestieren. Gysi hat keine Zeit
BERLIN taz ■ Einzelne Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen werden einen Tag bevor George Bush am 21. Mai Deutschland besucht, gegen die amerikanische Außenpolitik demonstrieren. Dies kündigte gestern der Vizevorsitzende der PDS-Fraktion, Wolfgang Gercke, an. Namen nannte Gercke auch auf Nachfrage nicht: Diese würden von einem Personenbündnis erst am morgigen Mittwoch veröffentlicht.
Zwar ruft der Bundesvorstand der PDS zur Teilnahme an der Kundgebung „Peace Now! Frieden jetzt!“ auf – die drei PDSler, die als Senatoren der rot-roten Berliner Landesregierung angehören, werden jedoch nicht dabei sein. Gregor Gysi (Wirtschaft), Heidi Knake-Werner (Soziales) und Thomas Flierl (Kultur) geben Terminnöte an, um ihr Fehlen zu erklären. Der Hintergrund: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sein komplettes Kabinett verpflichtet, den Protesten gegen Bush fern zu bleiben. Er habe dafür „feste Zusagen“ auch seiner drei PDS-Senatoren, insistiert Wowereit.
Im offenen Widerspruch dazu hielt gestern auch Petra Pau, stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, vor Journalisten eisern an der Sprachregelung fest, die Senatoren seien durch wichtige Termine verhindert. Von einer Ausrede könne keine Rede sein, sagte Pau: „Wenn sie sich herausreden würden, würde ich dies misslich finden.“
Gercke widersprach energisch dem sich einigen Beobachtern aufdrängenden Eindruck, PDS-Politiker würden sich nur öffentlich gegen die amerikanische Außenpolitik positionieren, solange sie kein Regierungsamt bekleiden: „Sie können ziemlich sicher sein, dass mit uns eine Entwicklung wie bei den Grünen nicht möglich ist.“
Der Aufruf des Parteivorstandes beginnt mit der Anrede „Welcome, Mr. President“ und artikuliert die Befürchtung, ein Aufmarsch im Irak könne einen „Flächenbrand auslösen“. Gercke kommentierte die Haltung seiner Partei: „Ich reklamiere für die PDS kein Erstgeburtsrecht als Antikriegspartei, aber wir haben uns diese Positionen hart erarbeitet und werden sie nicht für ein Linsengericht aufgeben.“
ROBIN ALEXANDER
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