: Liberale Flexibilität
Abschaffung der Ausländerbeauftragten: FDP-Fraktion lobte noch im März ihre „fundierte“, „wichtige“ Arbeit
„Es fehlt noch an einem Gesamtkonzept. Umso wichtiger ist gerade der Bericht der Ausländerbeauftragten.“ Das war noch am 14. März die Meinung der FDP-Fraktion. In der jetzt bekannt gewordenen Stellungnahme ihres Vorsitzenden Burkardt Möller-Sönksen zum Bericht der Ausländerbeauftragten des Senates, Ursula Neumann, zeigten sich die Liberalen mit fast allen Vorschlägen einverstanden. Sieben Wochen später nickten sie auf der Klausurtagung des Senates in Jesteburg Neumanns Rausschmiss ab.
In dem Schreiben lobte Müller-Sönksen noch die „vielen überlegenswerten Ansätze“ der Ausländerbeauftragten. „Sehr interessant“ fand er etwa die Ausführungen zur Arbeitsmarktpolitik in dem Bericht, „ebenso wichtig und möglichst schnell aufzugreifen“ den Vorschlag, die Ämter mögen künftig von sich aus prüfen, ob nicht ein Ausländer bereits schon die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erfüllt.
„Etwas anders“ sah die FDP lediglich die Kritik Neumanns, dass das Ausländerrecht das Zusammenleben binationaler Familien behindere. Insgesamt aber bedankt sich Müller-Sönksen für den „fundierten“ Bericht. Dieser sei eine „vorzügliche Grundlage für weitere Diskussionen“. Ohne Beteiligung einer Ausländerbauftragten. HEDI
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