: Die Welt in Grün
Globalisierung, soziale Gerechtigkeit, Nahostkonflikt und Rechtspopulismus: Die europäischen Grünen einigten sich in Berlin auf Fragen – nicht immer auf Antworten
BERLIN taz/dpa ■ Was tun, wenn die Globalisierung so global wird wie ihr Name und wenn der Nationalstaat seine Macht verliert? Das fragten sich am Wochenende auch die europäischen Grünen, die – wie alle Parteien – immer noch national orientiert sind. Was nahe lag: Eindringlich sprachen sich die grünen Spitzenpolitiker dafür aus, die europäische Einheit und Demokratie zu stärken. „Es geht darum, Spielräume zurückzugewinnen“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth zum Abschluss des dreitägigen Kongresses „it’s our world – greening globalisation“. 32 grüne Parteien aus 29 europäischen Ländern hatten sich in Berlin getroffen.
Präziser wurde die belgische Verkehrsministerin Isabelle Durant, die eine neue Strategiediskussion einklagte: „Die Linke setzt traditionell auf Staatsinterventionismus, der in der Vergangenheit ja tatsächlich mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen hat.“ Dieses Instrument nationalen Ausgleichs gebe es auf europäischer Ebene nicht mehr, so Durant. Hier müssten die Grünen neue Konzepte finden, wenn sie der antieuropäischen Mobilisierung von Rechtspopulisten etwas entgegensetzen wollten.
Für Außenminister Joschka Fischer macht sich der Rechtspopulismus auch am Nahostkonflikt fest. Er warnte vor einseitigen Parteinahmen zugunsten Palästinas. Es gehe nicht um Solidarität mit der einen oder der anderen Seite. „Es geht um Solidarität mit dem Frieden.“ Nur die Einrichtung von zwei Staaten könne den Frieden bringen. Alles andere führe zu „Gewalt und in eine ausweglose Sackgasse“.
In seiner Nahost-Erklärung verurteilte der grüne Kongress sowohl die Besetzung palästinensischer Gebiete durch die Israelis wie die Terrorakte von Palästinensern. Er forderte beide Seiten zu einem Waffenstillstand auf und verlangte, dass die UN-Resolutionen durgesetzt werden. Kritisiert wurde, dass sich die in Israel regierende Likud-Partei weigert, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu akzeptieren.
Manchen Kongressteilnehmern fiel die Verurteilung Israels allerdings noch zu schwach aus, wie Hekka Paavisto berichtete. Bei der Arbeit an der Nahost-Erklärung, so der Sprecher der Europäischen Föderation Grüner Parteien, habe es Meinungsverschiedenheiten mit der französischen und der schwedischen Delegation gegeben. ESE
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