: Neues Gesetz vor Gericht
ANKARA dpa/taz ■ Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat mehrere Passagen des neuen türkischen Rundfunk- und Fernsehgesetzes beanstandet und deshalb das Verfassungsgericht angerufen. Im vergangenen Juni war das Gesetz an seinem Veto gescheitert, letzten Mittwoch wurde es jedoch von einer großen Mehrheit im Parlament verabschiedet. Nach Meinung des Präsidenten hält es die Sender davon ab, „wahr und objektiv“ zu berichten. Der EU-Kandidat Türkei hatte wegen des Gesetzes auch Kritik aus Brüssel geerntet. Nach Ansicht seiner Kritiker bedroht das Gesetz durch die Höhe der vorgesehenen Strafen die Pressefreiheit und leistet der Bildung von Medienmonopolen Vorschub: Medienunternehmer dürfen künftig bis zu 50 Prozent eines Radio- oder Fernsehsenders kontrollieren. Bisher waren höchstens 20 Prozent erlaubt.
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