: Bären auf Holzweg
Weitere Kritik an der Senatsentscheidung zur Entlassung der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann
Es hagelt weiter Kritik für den Rechtssenat, weil er die Ausländerbeauftragte Ursula Neumann entlassen hat. Neumanns Kollegin auf Bundesebene, die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, sprach von einem „Bärendienst für die Integrationsarbeit“. Angesichts der Aufgaben, die im Integrationsbereich anstehen, sei die Abschaffung „eine katastrophale Entscheidung“, sagte Beck.
Sowohl Hamburg als auch das nun CDU-FDP-regierte Sachsen-Anhalt, das zu der gleichen Maßnahme gegriffen hat, offenbarten darin eine „fatale Ignoranz“. Die Hansestadt bewege sich damit „auf dem Holzweg“ und setze sich dem Verdacht aus, man wolle „Integrationsarbeit auf bloße Sonntagsreden beschränken“.
Die SPD haut in dieselbe Kerbe. Landeschef Olaf Scholz stellt fest, der Senat „bastelt fleißig an seinem schlechten Ruf“. Die Abschaffung der Neumann-Stelle sei „unklug und von Vorurteilen geleitet“. Zudem riskiere die Hansestadt damit, bei den Bundesmitteln, die zur Umsetzung von Integrationsmaßnahmen gezahlt würden, im Vergleich zu anderen Ländern schlechter gestellt zu werden.
Und aus Sicht von Fraktionschef Uwe Grund hat dieser Senat schlicht „ein gestörtes Verhältnis zu Ausländern“. Grund weiter: „Senator Schill darf unwidersprochen Ausländerhetze betreiben, und der Bürgermeister streicht Ausländern eine wichtige Anlaufstelle.“ Dies seien „schlimme Signale, die nicht zu einer weltoffenen Stadt passen“. Neumann selbst habe „so einen Abgang jedenfalls nicht verdient“. AHA
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