: Schleier kein Asylgrund
OVG urteilt: Asylrecht muss nicht Standard des deutschen Grundgesetzes in anderen Ländern durchsetzen
KOBLENZ dpa ■ Der Zwang, im Heimatland einen Schleier zu tragen, gibt einer Ausländerin keinen Asylanspruch. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Eine fremde Rechtsordnung müsse sich nicht an der weltanschaulichen Neutralität und Toleranz des Grundgesetzes messen lassen. Das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, die Grundrechte nach deutschem Standard in anderen Ländern durchzusetzen. Die afghanische Klägerin hatte erklärt, sie fürchte eine geschlechtsspezifische Verfolgung, weil sie das Tragen eines Schleiers als Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit ablehne. Der Schleierzwang sei mit deutschen Grundrechten zwar nicht vereinbar, ein Menschenrechtsverstoß, der eine Asylgewährung rechtfertigen würde, liege darin aber nicht, erklärte das Gericht. Einer Muslimin sei es zumutbar, die allgemein geltenden Kleidervorschriften zu beachten. (Az.: 6 A 10217/02.OVG)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
