: Möllemann-Analyse völlig richtig
betr.: „Zwischen Moral und Zensur“ (Stefan Reineke/Eberhard Seidel), taz vom 25. 5. 02, „Blaugelb die Schale, bräunlich der Kern“ (Christian Semler), taz vom 27. 5. 02
Angesichts der schwierigen Probleme, Rezession, Staatsverschuldung, unsichere Rente, Gesundheitskosten usw., versagen alle Parteien, weil sie nicht wirklich ehrlich mit den Bürgern umgehen oder die versprochene Gerechtigkeit nicht durchsetzen. Enttäuschung über gebrochene Versprechen bei Rot-Grün vielerorten (Arbeitslosigkeit) und gleichzeitig Noch-Wissen um die schlechte Politik von Kohl. Dazu Spendensumpf hier und Spendensumpf dort. Politikverdrossenheit eben. Und da viele Bürger keiner Wahlversprechung mehr trauen, wählen sie eher Regierungen ab, als dass sie neue wählen. Oder wählen gar nicht. […] Also ist die Analyse von Möllemann doch völlig richtig.
Auch die Reaktion der FDP ist aus ihrer Sicht völlig richtig: Weil man weiß, dass man nichts Inhaltliches in den Vordergrund stellen kann (man will ja nicht daran gemessen werden, sondern nur in die Regierung), macht man lieber Wahlkampf für das Projekt 18. Viel Wind auf jeden Fall, sodass der Wähler glauben möge, dort würde sich noch was bewegen. Vor allem die, die vielleicht eine Protestpartei wählen würden, wenn es eine gäbe, oder die sonst gar nicht wählen würden. Klappt ja offensichtlich. Wenn die Linke jetzt „die Rechten“ schreit, ist das unpolitisch. Und selbst wenn es Nazis wären, würde das nicht helfen.
Da hilft nur, ehrlich mit den Leuten umzugehen, seine Politikziele einhalten (hallo Grüne!) und an den Problemen mit neuen Ideen zu arbeiten. Übrigens auch das Thema Nahost mal ernsthaft zu lösen versuchen, auch aus Deutschland, statt sich hinter Antisemitismus-Diskussionen zu verstecken.
THOMAS KELLER, Königswinter
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