: Union für Lohndumping
Union stimmt rot-grünem Tarifgesetz im Bundesrat nicht zu. DGB-Bayern kündigt regionales Bündnis für Arbeit auf
BERLIN taz ■ Dem Gesetz gegen Lohndumping der rot-grünen Bundesregierung hat der Bundesrat gestern nicht zugestimmt. Die Mehrheit der Unionsländer lehnte das so genannte Tariftreuegesetz in seiner bisherigen Form ab. Es wurde an den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag zur grundlegenden Überarbeitung geschickt. Der rot-grüne Entwurf sieht vor, dass bei öffentlichen Bauaufträgen immer der Tariflohn am Ort der Baustelle gilt. Firmen aus Regionen mit niedrigen Löhnen sollen damit Unternehmen mit höheren Löhnen nicht länger unterbieten können.
Als Reaktion auf die Ablehnung im Bundesrat hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern das dortige Bündnis für Arbeit mit der CSU-Landesregierung aufgekündigt. CSU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte die Anlehnungsfront organisiert. Er macht sich vor allem für die Interessen der Baubetriebe aus Ostdeutschland stark, die durch das rot-grüne Gesetz benachteiligt würden.
In der Nähe des Bundesrates am Potsdamer Platz in Berlin demonstrierten vor der Abstimmung rund 15.000 Bauarbeiter und Beschäftigte von Nahverkehrsbetrieben. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, wies darauf hin, dass auch Beschäftigte in den östlichen Bundesländern von dem Gesetz profitieren würden. Sie bekämen Schutz gegen die billigere Konkurrenz aus Nachbarländern wie Polen und Tschechien. KOCH
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