: Hardcore mit Politik
Für das „Recht auf Party“ und gegen die Kriminalisierung der Clubszene. Im vergangenen Jahr wurde die „Fuckparade“ als Demo verboten. Seit Samstag gibt es trotzdem eine Anmeldung für dieses Jahr
von JAN ROSENKRANZ
„Fuck!“ hat wohl niemand gesagt, als langsam die Anmeldung aus dem Faxgerät der Versammlungsbehörde geknattert kam. Denn am Samstagabend arbeitet dort niemand. Von übertriebener Freude über die Anmeldung der „Fuckparade 2002“ war jedoch auch gestern im Beamtenapparat wenig zu spüren. Eine Sprecherin der Innenverwaltung bestätigte auf Anfrage lediglich, dass die Anmeldung eingegangen sei, wollte das aber nicht weiter kommentieren. Eine Genehmigung werde derzeit geprüft.
„Vielleicht klappt es ja in diesem Jahr. Wir haben ja einen neuen Polizeipräsidenten – der soll ja offener sein“, sagt Fuckparade-Vorkämpfer Trauma XP alias Martin Kliehm. Nach dem Willen der Veranstalter sollen am 13. Juli drei Züge in einem Sternmarsch zum Alexanderplatz ziehen. Natürlich soll es harten Techno zu hören geben, aber eben auch Poltik – und nicht zu knapp, man ist ja eine Demo und deren Motto lautet „Recht auf Party“. Darunter fällt auch die Forderung, das Konzessionsverfahren für temporäre kulturelle Einrichtungen erheblich zu erleichtern. „Illegale Clubs gibt es ja nicht, weil die Betreiber es geil finden, kriminalisiert zu werden“, meint Trauma XP. Der Senat orientiere sich eben nur an den Interessen der Großinvestoren und leiste der Ausgrenzung und Kriminalisierung (sub-)kultureller Minderheiten Vorschub. Auch dagegen wolle man demonstrieren und erwartet etwa 10.000 Teilnehmer. Die genaue Route wollte Trauma XP noch nicht verraten, darüber werde man noch verhandeln müssen. Doch bis dahin werden wohl noch ein paar Takte Tanzmusik verstreichen. Bei der Polizei wusste man auch noch nicht recht Bescheid: „Na, ja, wer hier so alles demonstrieren darf“, murmelte ein Sprecher.
Oder auch nicht. Denn genau darum ging im letzten Jahr der Streit. Die Versammlungsbehörde hatte Love Parade wie Fuckparade den Demo-Status abgesprochen. Wer im Wohnzimmer Party machen will, braucht nicht darauf zu hoffen, dass die Mutti morgens aufräumt. Der damalige CDU-Innensenator Werthebach hatte es etwas politischer formuliert – als Kampf gegen den „Missbrauch des Demonstrationsrechts“ – und im Fall von Love Parade und Fuckparade hatte er ausnahmesweise sogar Recht bekommen. In zweiter Instanz hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden: Die Fuckparade ist keine Demonstration. „Zu einer kollektiven Meinungskundgabe gehört mehr als die Zurschaustellung eines Lebensgefühls, das lediglich durch gemeinsam gehörte Musik und Tanz geäußert wird“, so die Richter. Die Fuckparade sei darum nicht mehr als eine öffentliche Massenparty. Auch ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) änderte nichts an dieser Entscheidung – hat aber ansonsten viel verändert. Unter Berufung auf diese Urteilsbegründung würden inzwischen alle möglichen Demos verhindert – zuletzt die Nachttanzdemo in Frankfurt am Main, ärgert sich Trauma XP. „Letzlich ist das Urteil eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit“, findet der DJ. Es versteinere das Demoformat auf das der 68er-Bewegung. Neuen, kreativen Protestformen lasse es dagegen keinen Raum.
So versuchte die Polizei letztes Jahr gar die Demo gegen das Verbot der Fuckparade zu verhindern. Weil keine Wagen mit Musik fahren durften, sollten alle Demonstranten Radios mitbringen und den Sender Fritz reindrehen, wo die DJs auflegten. Doch die Polizei konfiszierte die Empfangsgeräte reihenweise.
Noch im August hatten die Veranstalter beim Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage eingereicht. Auf dass irgendwann, vielleicht in sechs Jahren, nach allen Instanzen das BVerfG neu definiert, was eine Demo ist.
Bis dahin müssen die Fuckparadeure wohl hoffen, dass auch die Versammlungsbehörde den eindeutig kundgebenden Charakter ihrer Veranstaltung anerkennt. „Redebeiträge von mindestens 50 Prozent lassen wir uns nicht vorschreiben“, so der Organisator. Es gebe viele Instrumente, um sich verständlich zu machen. Und Reden – das machen doch nur noch Gewerkschafter. Eins wollte Trauma XP auch noch klarstellen: „Wir haben die Love Parade reformiert. Weiteres Love-Parade-Bashing ist für uns kein Thema mehr.“
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