: Kommt Vivantes an den Tropf?
Die Zukunft des städtischen Krankenhauskonzerns bleibt umstritten. Der Vermögensausschuss mag vorerst einer 230-Millionen-Euro-Bürgschaft nicht zustimmen. Die CDU-Fraktion würde „zwei bis drei“ der zehn Häuser verkaufen
Die Strategie unter den Pressesprechern hieß Ball flach halten. Reiner Zufall und kein Krisengipfel sollte es sein, dass gestern Senatoren mit der Spitze des Krankenhauskonzerns Vivantes tagten – zwei Tage nach einem Querschläger aus dem Parlament. Dort mochte der Vermögensausschuss einer schon von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) abgenickten 230-Millionen-Bürgschaft für das Unternehmen wegen eines „realen Informationsdefizits“ vorerst nicht zustimmen. Keinen Grund zur Panik sah Senatssprecher Donnermeyer, bei dem Treffen gehe es nur um den „Stand der Dinge“.
Der „Stand der Dinge“ bedeutet für die Finanzverwaltung, dass der zu Beginn 2001 gegründete und hoch verschuldete Klinikkonzern auf eine Bürgschaft dringend angewiesen ist. Vivantes mit seinen zehn Krankenhäusern fehlt das nötige Eigenkapital. Sarrazin-Sprecher Claus Guggenberger mochte daher den Vermögenausschuss nicht verstehen: „ Der Finanzsenator dürfte so ziemlich der Letzte in Berlin sein, dem man unterstellt, leichtfertig Geld auszusteilen.“
Sarrazin hatte im Frühjahr einen Verkauf von Anteilen favorisiert und erst nach anfänglichem Sträuben einer Bürgschaft zugestimmt. Bis Herbst soll Vivantes ein Konzept vorlegen, wie das Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig sein kann. Die Zukunft von Vivantes hatte zu einem Disput im rot-roten Senat geführt, weil Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), anders als Sarrazin, einen Verkauf ablehnt und auf eine Konsolidierung setzt.
Knake-Werner ist damit auf Linie ihrer Fraktion. Dort gilt: Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen in öffentlicher Hand bleiben. PDS-Gesundheitsexpertin Ingeborg Simon pocht auf die Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Darin heißt es, das „‚Kerngeschäft‘ Krankenhausversorgung“ verbleibe zu 100 Prozent beim Land Berlin.
Klar für die Beteiligung privater Investoren sprechen sich CDU und FDP aus. „Ich denke, dass realistischerweise zwei bis drei Häuser verkauft werden müssen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mario Czaja. Sie könnten dennoch weiter von Vivantes betrieben werden. Für FDP-Gesundheitspolitiker Martin Matz gleicht das bisher verfolgte Konzept einem „Gesundheitskombinat VEB Vivantes“. Er lehnt auch eine Minderheitsbeteiligung ab und fordert, das Unternehmen in private Führung zu übergeben. Die Grünen-Fraktion hat sich noch nicht festgelegt.
STEFAN ALBERTI
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