: GAL: Wahlkampf gegen die FDP
Hamburgs Grüne wollen im Bundestagswahlkampf die Unterschiede zur FDP herausstellen. Diese sei der „politische Wahlkampfgegner“, sagte die GAL-Vorsitzende Anja Hajduk gestern. Der Antisemitismus-Streit zeige, dass sich die FDP im Wandel befinde. Die Grünen würden auch auf die fehlende Gegenfinanzierung der teuren Wahlversprechen der Liberalen hinweisen.
Außerdem will die GAL das proklamierte Image der FDP als „Bildungspartei“ angreifen. Die Querelen um Bildungssenator Rudolf Lange zeigten, dass sich die Partei mit diesem Thema in Hamburg „vergaloppiert“ habe: „Lange hat im Senat die rote Laterne.“ Hajduk kritisierte, bisher seien keine Konzepte erkennbar, wie die FDP den angekündigten Wechsel in der Bildungspolitik umsetzen wolle.
Mehr als bei der verlorenen Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr sieht die Landesvorsitzende im Bundestagswahlkampf die Chance, das Profil ihrer Partei in der rot-grünen Regierung herauszustellen – etwa bei der Agrarwende, in der Integrations- und Globalisierungspolitik. Ein Bündnis mit der PDS schließt Hajduk, die voraussichtlich in den neuen Bundestag einziehen wird, kategorisch aus. Dazu seien die Unterschiede beider Parteien, etwa in der Außenpolitik, zu gravierend. „Wenn wir die rot-grüne Koalition nicht fortsetzen können“, so die GAL-Chefin, „ist die Opposition die einzige Alternative“. lno
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