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Polizisten bannen Polizisten

Rote Karte für Schwarz-Schill: Demonstration Hamburger Polizeibeamter gegen die Sparpolitik des Senats wurde vor dem Rathaus von starken Polizeieinheiten gestoppt. Gewaltsame Auseinandersetzungen blieben aber aus

von KAI VON APPEN

Der Versuch einer Gruppe von PolizistInnen, dem Hamburger Senat im Rathaus wegen seiner verfehlten Politik und der Anhebung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst die Rote Karte zu übergeben, ist gestern gescheitert. Eine starke Polizeieinheit stoppte die DemonstrantInnen mit ihrer überdimensionalen Karte kurz vor dem Rathaus an der Bergstraße mit dem Hinweis auf das Bannmeilengesetz, das eigentlich nur während Parlamentssitzungen in Kraft ist.

„Ich habe erhebliche rechtliche Zweifel, dass die Massnahme korrekt ist“, empörte sich DGB-Chef Erhard Pumm über die Polizeiaktion. „Das hat es in den letzten 50 Jahren nicht gegeben, dass eine derartige Botschaft nicht überbracht werden kann.“ Pumm, SPD-Abgeordneter und selbst Polizeigewerkschafter, wollte aber keine Konfrontation mit der Staatsmacht: „Wir sind der Polizei ja freundlich gesonnen“, sagte er und griff zusammen mit Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu einer List. In einer Kleinstgruppe gelang es den beiden, durch die Polizeikette zu sickern, ein Mini-Duplikat der Roten Karte in die Bannmeile zu schmuggeln und im Rathaus für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu deponieren.

Schon während der Kundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz gehörte Freiberg zu den Rädelsführern des Protestes gegen Schwarz-Schill. Dort hatten sich fast 1000 PolizistInnen undercover (nur an ihren grünen GdP-Mützen zu erkennen), aber auch BeamtInnen in Uniform zusammen mit anderen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes versammelt, um gegen die Anhebung der Wochenarbeitszeit zu protestieren. „Das ist nicht unser Hamburger Senat“, schimpfte Freiberg und warf Innensenator Ronald Schill wegen seiner Lebenweise „Faulheit“ vor.

Wenn Schill noch im Frühjahr habe tönen können, „dass 98 Prozent aller PolizistInnen hinter ihm stehen“, sei das nun widerlegt. Über 4000 Beamte, also knapp die Hälfte der Hamburger PolizistInnen, hätten in nur zwei Wochen eine GdP-Unterschriftenliste unterzeichnet, in der die Polizei-Politik Schills verurteilt werde. Schill habe alle seine Wahlversprechen zur Inneren Sicherheit – wie 2000 neue PolizistInnen und Halbierung der Kriminalitätsrate – nicht eingehalten. Freiberg: „Schill hat mit der Polizei Wahlkampf gemacht, aber nicht für die Beschäftigten der Polizei.“

Ansonsten verlief der Polizistenprotest friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es bis Redaktionsschluss nicht.