: Großer Erfolg für Neskovic
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berufung des linksliberalen Richters ab. Geklagt hatte ein Konkurrent
FREIBURG taz ■ Der durch seine liberalen Drogenurteile bekannt gewordene Lübecker Strafrichter Wolfgang Neskovic kann zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt werden. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren. Geklagt hatte der Richter Olaf Höppner vom Oberlandesgericht Schleswig, der sich besser qualifiziert fand.
Wolfgang Neskovic war im April dieses Jahres zum zweiten Mal zum BGH-Richter gewählt worden. Im Vorjahr hatte sein konservativer Konkurrent Olaf Höppner erfolgreich die Ernennung des Liberalen verhindert, weil Höppners Kandidatur damals im Ausschuss ohne Absprache „zurückgestellt“ wurde.
Diesmal hatte der Wahlausschuss formal alles richtig gemacht, Höppner erhielt bei der Richterwahl aber keine einzige Stimme. Höppner kann gegen die gestrige Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen.
CHRISTIAN RATH
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
