: nach dem gipfel
Die Ergebnisse
Der Gipfel tagte – und erzeugte Kompromisse. Die wichtigsten:
Einwanderung: Herkunfts- und Transitländer sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Falls die Drittländer nicht mit der EU zusammenarbeiten, sollen „Maßnahmen“ ergriffen werden, die jedoch nicht die Entwicklungshilfe beeinträchtigen sollen. Vereinbart wurden vor Ende 2002 gemeinsame Aktionen an den Außengrenzen. Drittländer sollen illegale Einwanderer wieder aufnehmen. Asylbeschlüsse sollen schneller umgesetzt werden.
Erweiterung: Die EU hält am Ziel fest, die Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern bis Ende des Jahres abzuschließen. Das Finanzangebot der EU an die Beitrittsländer soll bis Anfang November stehen. Hinsichtlich der EU-Kandidatur der Türkei könnten im Dezember Beschlüsse über die nächste Phase der Bewerbung gefasst werden.
Ratsreform: Die Treffen der Außenminister werden in einen Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ umgewandelt. Die Arbeit wird in die Bereiche Gipfelvorbereitung und übergreifende Fragen einerseits sowie Außen- und Sicherheitspolitik andererseits geteilt. Die Regierungen entscheiden selbst, welcher Minister sie wobei vertritt. Die Zahl der Fachministerräte soll von 16 auf 9 verringert werden.
Wirtschaftspolitik: Die EU bekräftigt ihr Engagement für den Stabilitätspakt und die Sanierung der Staatshaushalte. Die Mitgliedsstaaten sollen einen nahezu ausgeglichenen Haushalt bis 2004 erreichen.
Irland-Referendum: Mit Blick auf das Referendum zum Nizza-Vertrag in Irland versichert die EU, dass Irland auch nach Inkrafttreten der EU-Vertragsreform von Nizza nicht zu einer Teilnahme an militärischen EU-Einsätzen verpflichtet ist.
AFP
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