: Steinbrecher Uldall
Haushalt der Wirtschaftsbehörde: Gespart wird vor allem bei der Arbeitsmarktpolitik. ABM „weitgehend überlebt“
Zahlreiche Hamburger Beschäftigungsträger werden im kommenden Jahr ihre Arbeit aufgeben müssen. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU), zuständig auch für die Arbeitsmarktpolitik, hält „ABM-Projekte weitgehend für überlebt“. Und so sieht auch der Haushalt der Behörde für 2003 aus: Dem zweiten Arbeitsmarkt werden 2,7 Millionen Euro weggenommen, um sie als Unternehmensförderung für mittlere Betriebe einzusetzen. „Das ist wahre Beschäftigungspolitik“, formuliert Uldall sein Credo.
Den Beschäftigungsträgern, „die große Erfolge bei der Vermittlung haben und zielgerecht arbeiten, können mit weiterer Unterstützung rechnen“, sagt er zwar, macht aber klar, dass die Förderung ansonsten massiv eingeschränkt wird: „Die Beschäftigungsträger hatten sich in den vergangenen Jahren schon so ein bisschen eingerichtet“, wirft er einigen von ihnen Bequemlichkeit vor.
Die ABM-Stellen sollen 2003 auf einen „Jahresdurchschnitt von 1300“ weiter gesenkt werden. In der Arbeitsmarktpolitik findet somit auch ein Gutteil der Einsparungen der Behörde statt. Uldalls Etat ist mit einem Rückgang von 5,1 Prozent der Haushalt, der prozentual am stärksten schrumpft. SPD-Wirtschaftspolitiker Ingo Egloff spricht denn auch von „Arbeitsmarktmitteln als Steinbruch“, die die Behörde betreibe.
Unzufrieden zeigt sich Uldall mit dem Fortgang in Sachen Elbvertiefung. Der Senat hatte beim Bund bereits im Februar die Vertiefung der Elbfahrrinne beantragt, bisher habe Uldall aus dem Bundesverkehrsminiterium „nur hinhaltende Antworten“ erhalten. Bei einem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister im Juli werde Uldall „auf ein größeres Tempo“ dringen.
„Voll im Zeitplan“, so Uldall, seien die Bauarbeiten bei der Airbus-Erweiterung in Finkenwerder. Es gebe „keinen Zweifel daran, dass das Projekt termingerecht durchgezogen wird“.
PETER AHRENS
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