Hartz juckt Stoiber

Auf dem Kleinen Parteitag bestreitet der CSU-Chef aber einen Streit mit Lothar Späth um die Arbeitsmarktpolitik

FÜRTH taz ■ Angela Merkel und Lothar Späth sangen sogar die Bayernhymne mit – so sehr passten sich die CDU-Größen an. Trotzdem wirkte Edmund Stoiber beim Kleinen Parteitag der CSU in Fürth etwas nervös. Der Grund: Bundeskanzler Gerhard Schröder punktet mit der so genannten Hartz-Kommission.

Energisch griff der CSU-Chef den Kanzler an, weil dieser sich hinter die Arbeitsmarktrezepte der von VW-Personalchef Peter Hartz geführten Regierungskommission gestellt hatte. „Das ist das 52. Gutachten“, schimpfte der Bayer. Die Bundesregierung habe seit 1998 schon 51 Gutachten zum Arbeitsmarkt nach dem Motto „gelesen, gelacht, gelocht“ in den Schubladen verschwinden lassen. Vier Jahre lang habe Schröder „genau das Gegenteil von dem getan, was die Hartz-Kommission fordert“, sagte Stoiber. Auch im SPD-Wahlprogramm stehe kein Wort davon.

Dass Späth, der designierte Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Schröder auf den Leim ging und die Vorschläge als mutig und revolutionär lobte, soll bei Stoiber vorige Woche einen Wutanfall ausgelöst haben, meldete Bild. Stoiber und Späth bestritten in Fürth den Rüffel. Der Schattenminister erklärte jedoch: „Das ist eins der größten Probleme, dass viele gute Individualisten immer sehr viele gute verschiedene Meinungen haben.“ Späth meinte nun, bei Hartz gebe es vernünftige ebenso wie einige inakzeptable Ansätze. Die guten seien größtenteils aus dem Unionsprogramm abgeschrieben.

Stoiber selbst beschwor: „Niemand wird es schaffen, Zwietracht in die Führungsmannschaft von CDU und CSU zu säen.“ Der Kanzlerkandidat kritisierte Teile der Hartz-Rezepte als unsozial: „Wenn Gerhard Schröder willkürlich das Arbeitslosengeld kürzen will, wie die Hartz-Kommission vorschlägt, dann sage ich: Nicht mit uns!“

In der Ausländerpolitik protestierte Stoiber gegen rechte Töne von SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Dessen Forderung, die Türken sollten sich in Deutschland assimilieren, sei inakzeptabel: „Ich kann denen doch nicht ihre türkische Kultur rauben.“ Wenn Bayerns Innenminister Günther Beckstein das gefordert hätte, wäre der Aufschrei in Deutschland groß.

Auf dem mit 3 Stunden und 45 Minuten kürzesten Parteitag der CSU-Geschichte blieb gerade einmal eine viertel Stunde für das 62 Seiten dicke Wahlprogramm. Wie zuvor schon CDU und SPD verzichtete auch die CSU auf Änderungsanträge und eine Debatte – ein Bruch mit einer alten Parteientradition. Vollends zur Farce geriet dann die von der Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl geleitete offene Abstimmung: Sie fragte nicht einmal mehr nach Enthaltungen und Neinstimmen.

Anders als noch im vergangenen Jahr bejubelte die CSU-Edelbasis diesmal Angela Merkel. Nach Japan zum WM-Endspiel flog allerdings nur Stoiber – Merkel darf ihn beim Bauerntag vertreten. Zum Abschied trug die CDU-Chefin dem CSU-Kollegen auf: „Schöne Grüße an Kahn. Und sag ihm, ich habe ihn schon immer verehrt.“ Dumm nur, dass Nationaltorwart Oliver Kahn sich gerade im Spiegel als Fan von Joschka Fischer geoutet hatte. OLIVER HINZ