: Beirat mit Lücken
Integrationsbeirat tritt erstmals zusammen. Opposition und DGB boykottieren, Muslime wurden nicht eingeladen
Der Integrationsbeirat der Sozialbehörde, der das Amt der Ausländerbeauftragten ersetzen soll, ist gestern Abend zu seiner ersten Sitzung im Rathaus zusammen gekommen. Das Gremium besteht aus 45 Personen, davon etwa ein Drittel MigrantInnen und ein Drittel Frauen.
Prominente darunter sind: Hakki Keskin (Türkische Gemeinde Deutschland), Klaus-Jürgen Dankert (Hamburger Sportbund), Norbert Kessler (Caritasverband), Lutz Mohaupt (Hauptkirche St. Jacobi), Vural Öger (Öger Tours) und Owen Williams (Sänger). Zudem sind diverse Organisationen vertreten, vom Roten Kreuz über die Hanseatic Messebau bis zum Spanischen Elternrat. Die Regierungsparteien haben mit Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) sieben Plätze – wobei Schill-Mitglied Canan Münch nur als Vertreterin von „Bürokommunikation Münch“ geführt wird. Es fehlen komplett afrikanische VertreterInnen und Mitglieder der Flüchtlingsorganisationen.
Die parlamentarische Opposition verweigert die Teilnahme an dem „Feigenblatt“, wie die SPD-Fraktion das Gremium nennt. „Der Beirat ist kein ernst gemeintes Angebot“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Grund. Ähnlich hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Ablehnung begründet.
Die GAL empört, dass der Rat der Islamischen Gemeinschaften nicht eingeladen wurde. Migrationspolitikerin Antje Möller übt heftige Kritik am „Absägen“ der bisherigen MitarbeiterInnen der Ausländerbeauftragten, die auf fachfremde Posten verteilt werden. HEIKE DIERBACH
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