: Schnell in Uniform
Innensenator Ronald Schill plant, die Polizei-Grundausbildung und das Kommissarstudium weiter zu vereinfachen. Probleme mit Hochschulgesetz
Hamburgs Polizeipräsident Udo Nagel ist offenbar bereit, die Polizeiausbildung auf Schmalspur umzustellen, um den Vorgaben von Innensenator Ronald Schill zu folgen. Das hat er nach taz-Informationen bei internen Gesprächen im Polizeipräsidium deutlich gemacht. Die Grundausbildung an der Landespolizeischule (LPS) soll von zweieinhalb auf zwei Jahre verkürzt und das Kommissarstudium in der umstrittenen Fachhochschule Polizei (FHS) erleichtert werden. Langfristiges Ziel ist offenbar, FHS und LPS zu einer Polizeiakademy unter Polizeioffiziersführung zusammenzulegen. Einziges Problem ist noch, das Ganze in die rechtliche Form einer Universität zu kleiden.
Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, möglichst schnell und billig möglichst viele neue PolizistInnen in Uniform zu haben. Bis zum Oktober 2002 soll eigentlich alles über die Bühne gebracht sein. Doch jetzt musste SPD-Innenstaatsrat Walter Wellinghausen (SPD) in einer internen Runde Ende Juni erkennen, dass alles nicht so einfach ist, wie es Schill gern hätte. „Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen“, bestätigt Innenbehördensprecher Thomas Model. Polizeisprecher Reinhard Fallak ergänzt: „Die Polizei arbeitet derzeit in Form einer Arbeitsgruppe dem Staatsrat zu.“ Eine interne Staatsratsrunde aus Wissenschaftsbehörde, Senatskanzlei und Innenbehörde hat das Verfahren an sich gezogen und soll ausloten, wie die FHS mit der LPS verschmolzen werden kann, ohne dass sie ihren akademischen Status verliert.
Die Änderung der Organisationstruktur bedeutet auch inhaltlichen Wandel: Das Studium der KommissarsanwärterInnen soll künftig einen größeren Schwerpunkt bei „polizeispezifischen Inhalten“ bekommen, um eine „schnellere Zuführung zusätzlicher Polizeibeamter“ zur Präsensdarstellung zu ermöglichen, so Nagel. Themen wie Bürgerechte, Datenschutz, Staatskunde oder Ethik sollen offenbar auf das Notwendigste minimiert werden.
Dazu soll geprüft werden, ob die Beförderung zum Kommissar auch ohne formelles Studium möglich ist oder in Form eines Fernstudiums absolviert werden kann. Das würde bedeuten: Neben dem Schichtdienst absolvieren PolizistInnen abends oder in Freischichten ein Fernstudium an der Polizeiuni. Das spart der Stadt viel Geld, denn bislang sind die Studierenden bei vollem Gehalt freigestellt.
Sollte die anerkannte Hochschulausbildung allerdings wegfallen, gäbe es nicht nur Konfusion mit der Besoldungsrichtlinie. Hamburger AbsolventInnen hätten bundesweit auch geringere Aufstiegschancen. Denn für die Polizei-Führungsakademie in Hiltrup (Nordrhein-Westfalen) ist ein Hochschulstudium bislang Voraussetzung.
Kai von Appen
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