: Hartz-Kommission soll auch Ost-Konzept vorlegen
Mehr Zwang nütze nichts bei den hohen Arbeitslosenquoten im Osten. Ein Drittel der Joblosen kennt die Vorschläge der Regierungskommission nicht
BERLIN afp ■ Angesichts der schwierigen Lage auf dem Ost-Arbeitsmarkt wächst der Druck, spezielle Vorschläge für die neuen Länder auszuarbeiten. Das soll der im Auftrag der Bundesregierung arbeitende VW-Manager Peter Hartz mit seiner Kommission tun.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, die von Hartz vorgeschlagenen Personalserviceagenturen könnten künftig auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verwalten.
Der neue Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), bemängelte erneut, dem Hartz-Papier fehle eine „spezifisch ostdeutsche Sicht“. Platzeck sagte der Super Illu, es werde unterstellt, dass jeder Arbeit finden könne – wenn er sich nur bemühe. Das treffe bei Arbeitslosenquoten von 20 Prozent im Osten nicht zu.
Dem Hartz-Konzept zufolge sollen Arbeitsämter mit Personalserviceagenturen verknüpft werden, die ähnlich wie Zeitarbeitsfirmen funktionieren sollen. Um eine schnellere Vermittlung zu erreichen, soll der Druck auf Arbeitslose erhöht werden. Verschiedentlich wird der Vorsitzende der Kommission Peter Hartz bereits als möglicher Nachfolger von Arbeitsminister Walter Riester gehandelt.
Laut Umfragen ist die Haltung der BürgerInnen zu den Hartz-Vorschlägen widersprüchlich. Nach der Welt am Sonntag halten sie 57 Prozent für Wahltaktik der Regierung. In einer repräsentativen Untersuchung (Infratest) fanden indes 63 Prozent, man solle Arbeitslosen künftig mehr zumuten. Selbst die Hälfte der Arbeitslosen hat nichts gegen strengere Zumutbarkeitskriterien. Allerdings haben 30 Prozent der Joblosen von der Hartz-Kommission noch gar nichts gehört.
Riester hält die angestrebte Halbierung der Arbeitslosenzahl bis 2005 für möglich. Dagegen sagte Kanzler Schröder in einem Streitgespräch für die Bild am Sonntag mit Unionskanzlerkandidat Stoiber (CSU), er wolle sich angesichts der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung nicht auf Zahlen festlegen. Auch Stoiber versprach nichts.
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