: SPD nutzt Hartz-Papier noch vor Wahl
SPD will Vorschläge auf Parteitag im August diskutieren. PDS: Fragliches Konzept
BERLIN taz ■ Die SPD will noch vor der Bundestagswahl auf einem kleinen Parteitag im August die Vorschläge der Hartz-Kommission diskutieren und ihre Position dazu festlegen. Am 16. August werde der Bericht erstmals komplett vorliegen, und man wolle ihn noch im September im Bundestag debattieren, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gestern in Berlin.
Müntefering betonte dabei, dass im September zwar keine Gesetze mehr auf den Weg gebracht werden könnten, man aber „als Partei durch Gesetzesvorhaben deutlich machen kann: Was wollen wir machen.“
Kritik an den Vorschlägen der Hartz-Kommission kam unter anderem von Brandenburgs neuem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er bemängelte, dem Konzept fehle eine „spezifisch ostdeutsche Sicht“. Dazu sagte Müntefering, die Hartz-Kommission arbeite schon an speziellen Maßnahmen für strukturschwache Regionen. Dazu gehörten aber nicht nur Gebiete in Ostdeutschland, sondern beispielsweise auch Städte im Ruhrgebiet.
Die PDS kritisierte die Hartz-Vorschläge als ein Programm, das „Arbeitslose, aber nicht Arbeitslosigkeit bekämpft“. Sie gäben keine Antwort, wie neue Jobs geschaffen werden könnten, sagte Vizeparteichefin Pau gestern. In Osten seien die Vorschläge zudem nicht praktikabel, nach denen Arbeitsämter zusammen mit Personalagenturen schneller vermitteln sollen. „Dort fehlen einfach freie Stellen.“ Würden noch mehr Menschen in den Westen vermittelt, sei das „Gift für den Osten“. SUSANNE AMANN
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