Bahn inseriert gegen die Konkurrenz
Privatbahnverband wirft der Deutschen Bahn AG vor, Verkehrspolitik auf Kosten der Steuerzahler zu kommentieren
ERLENBACH taz ■ Der Privatbahnverband „Mehr Bahnen!“ empört sich über eine Anzeigenkampagne der Deutschen Bahn AG (DB) und wirft dieser Einflussnahme auf Kosten der Steuerzahler vor.
Die DB schaltet ganzseitige Anzeigen, in denen sie eine rechtskräftige Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg kommentiert. Unter dem Slogan „Wir wollen rund 4,3 Milliarden Euro in unser Zugmaterial im Nahverkehr investieren. Dafür brauchen wir Planungssicherheit“ fordert die DB von den Bundesländern langfristige Verkehrsverträge ohne Wettbewerb.
In einem Brief an den DB-Aufsichtsrat und an den Bundesrechnungshof beschwert sich Mehr Bahnen! über diese Anzeigenkampagne des immer noch staatlichen Monopolunternehmens.
Die DB hatte durch eine rechtskräftige Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg, nach der Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) grundsätzlich öffentlich auszuschreiben seien, einen bereits beschlossenen Großauftrag in Sachsen-Anhalt wieder verloren (taz vom 25. 6.). Sie legte keine Rechtsmittel ein.
Stattdessen sandte DB-Chef Hartmut Mehdorn einem Drohbrief an die Verkehrsminister der Bundesländer und kündigte einen drastischen Abbau von Verkehrsleistungen, Investitionen und Arbeitsplätzen an, falls die Bundesländer Verkehrsleistungen nur noch im Wettbewerb vergeben würden (taz vom 1. 7.).
„Die laufende Kampagne ist eine einseitige Stimmungsmache gegen die Wettbewerber“, beklagt Mehr-Bahnen-Sprecher Henning Tegner. In der Anzeige gehe es nicht um Werbung für das verlustbringende Staatsunternehmen, sondern um verkehrspolitische Einflussnahme, die auch noch aus Bundesmitteln bezahlt werde. Für den Bahnkunden sei die Anzeige außerdem vollkommen nutzlos.
Schon einmal hatte sich die DB Ärger mit einer Anzeige eingehandelt, in der die Verkehrspolitik der Bundesregierung kritisiert wurde. Auf Drängen des DB-Aufsichtsrates wurde die Kampagne gestoppt. Die Privatbahnen meinen nun, die DB solle sich auf ihre Kunden konzentrieren und künftig keine Anzeigen verkehrspolitischen Inhalts mehr schalten.„Auch private Unternehmen benötigen Personal und Fahrzeuge, um Verkehre zu organisieren“, sagt Tegner. Wenn die Länder den SPNV in fairen Verfahren ausschrieben, hätten die Privaten auch eine Chance, Investitionen zu tätigen.
MICHAEL SCHWAGER
