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Chirac stützt Putin

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wollte ein Machtwort sprechen. Auf Staatsbesuch in Russland zeigte Chirac dem Brüsseler EU-Apparat, dass er in Sachen Außenpolitik noch immer sein eigener Chef ist. Er ergriff Partei für seinen russischen Kollegen Putin – und rüffelte die EU-Kommission im Visastreit um die russische Exklave Kaliningrad. Ein Visa für Russen, die in andere Teile Russlands reisen, das sei nicht hinzunehmen, erklärte Chirac zur Freude seines russischen Gastgebers. Die dann schon nicht mehr darauf achteten, dass er wenig später eine „visaäquivalente“ Lösung forderte.

Was das sein soll, darüber darf sich nun Brüssel den Kopf zerbrechen. „Wenn Chirac ein System mit festen Grenzen meint, das dem Schengen-Abkommen entspricht, haben wir damit kein Problem“, sagte eine Kommissionssprecherin diplomatisch.

Ohne Visaregelung fürchtet Brüssel die Ausbreitung von organisierter Kriminalität und Krankheiten sowie illegale Einwanderung und will daher die Einreise kontrollieren. Das alles weiß Chirac genau. Schließlich hatte er mit den anderen Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt, eine Lösung des Transitproblems zu suchen. Das Wort „Visum“ taucht in dem Beschluss allerdings nicht auf. So konnte Chirac jetzt auf billige Weise eine eigene Note setzen. Die Kommission kann ihm nicht einmal vorwerfen, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Und was nun eigentlich ein „visaäquivalentes“ System ist, ist nicht sein Problem, das überlässt er den EU-Beamten. BÄR