piwik no script img

Minister in Israel tritt zurück

JERUSALEM afp/dpa ■ Der israelische Minister David Levy hat einen Fernsehbericht über seinen Rücktritt bestätigt. „Ich will nicht die Verantwortung für die sich ankündigende soziale Katastrophe übernehmen“, sagte der Minister ohne Geschäftsbereich gestern im israelischen Rundfunk. Mit seinem Rücktritt will Levy gegen die Haushaltspolitik der Regierung protestieren. Geplante drastische Haushaltskürzungen würden sozial schwache Israelis „in bittere Armut treiben“. Zudem beklagte Levy demnach den Regierungsstil von Ministerpräsident Ariel Scharon. Das Kabinett sei nicht mehr der Ort, in dem Regierungsentscheidungen getroffen würden. Das Fernsehen hatte bereits am Sonntagabend über den Rücktritt berichtet. Der ehemalige Außenminister Levy gehört der Gescher-Partei an, die drei der 120 Abgeordneten stellt. Ministerrücktritte werden in Israel 48 Stunden nach Eingang des Rücktrittsgesuchs beim Ministerpräsidenten wirksam. Nach Ansicht von Beobachtern rechnet Levy mit einem Comeback von Exregierungschef Benjamin Netanjahu, dem Herausforderer Scharon in der rechten Likud-Partei. Er will bei den nächsten Wahlen wieder Spitzenkandidat werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen