: Neuwahlen auf dem Weg
Ausschuss befasst sich mit Antrag des türkischen Parlaments. Kein Votum über EU-Gesetzespaket
ISTANBUL taz ■ Auf einer Sondersitzung des türkischen Parlaments wurde gestern beschlossen, das gesetzmäßig vorgeschriebene Verfahren für vorgezogene Wahlen einzuleiten. Der Antrag der mitregierenden MHP-Fraktion, das Parlament vorzeitig aufzulösen und am 3. November Wahlen abzuhalten, wurde dem Prozedere entsprechend in den Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen verwiesen. Der Ausschuss soll heute zusammenkommen und den Wortlaut eines Neuwahlgesetzes vorbereiten, das dann voraussichtlich am Mittwoch im Plenum verabschiedet wird.
Ein weiterer Gesetzentwurf, ein so genanntes Gesetzespaket mit Reformen zur Annäherung der Türkei an die Europäische Union (EU), der von der kleinsten Koalitionspartei, der Anap, eingereicht wurde, wurde ebenfalls an den zuständigen Justizausschuss überwiesen. Mesut Yilmaz, Anap-Vorsitzender und als Vize-Ministerpräsident für die Beziehungen zur EU zuständig, hatte im Vorfeld der Sitzung bei den anderen Parteien dafür geworben, vor einer Auflösung des Parlaments zunächst die EU-Reformgesetze zu diskutieren und abzustimmen.
Mit diesem Argument konnte Yilmaz sich jedoch nicht mehr durchsetzen. Außer Ministerpräsident Ecevit, der gestern Morgen noch einmal deutlich machte, dass er sowohl Neuwahlen als auch einen Rücktritt ablehnt, sind alle anderen Parteien entschlossen, jetzt mit Vorrang zuerst einmal Neuwahlen festzuklopfen. jg
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