: Ohne Plan
KollegInnen der Ausländerbeauftragten warten auf neue Jobs. Behörde muss sie beschäftigen – und weiss nicht, wo
Alles ist neu und alt zugleich. Die Dienststelle der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann hat der Senat zwar abgeschafft. Deren MitarbeiterInnen aber sitzen noch immer in ihren Büros – und warten darauf, dass die Behörde ihnen neue Jobs beschafft. Bis dahin ist ihre Arbeit nach wie vor die Beratung von AusländerInnen– aber unter anderen Vorzeichen. Denn die Einsicht in Akten der Ausländerbehörde wird ihnen verweigert. Fest steht allein: Geld einsparen wird der Senat durch die Auflösung von Neumanns Dienststelle nicht. Offiziell beträgt der Jahresetat des neuen „Integrationsbeirates“ zwar nur noch 170.000 Euro, während der von Neumann 508.000 Euro enthielt. Die Differenz aber sind die Personalkosten – und die fallen weiterhin an. Die acht DienststellenkollegInnen müssen auf Posten gleicher Besoldung weiterbeschäftigt werden.
Nur wo, das ist die Frage. Sozialbehördensprecherin Anika Wichert bestätigt, dass die KollegInnen „ jedenfalls nicht beim Integrationsbeirat“ beschäftigt werden. Dessen Zuarbeiterstab von fünf MitarbeiterInnen wird aus der Sozialbehörde rekrutiert. Nur zweien von Neumanns MitarbeiterInnen wurde dort eine Stelle angeboten. Die beiden, heißt es, seien gezielt vom Staatsrat angeworben worden, ohne dass zuvor das übliche Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde, auf das sich auch ihre KollegInnen hätten bewerben können.
Deren jetzige Beratungstätigkeit ist eine Farce. Da sie keinen Zugang zu Behördenakten mehr haben, so ein Dienststellenmitarbeiter, „erledigen sich viele Beratungen von selbst“. Genau das hat der Senat bezweckt. Hinsichtlich der Überprüfung von Entscheidungen der Ausländerbehörde verweist er in der Antwort auf eine große Anfrage der SPD auf den Petitionsausschuss – der nach den Mehrheitsverhältnissen der Bürgerschaft zusammengesetzt ist. ELKE SPANNER
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