: Dieselbe Nummer
Wahlkampfspenden für Roland Koch landen auf einem Konto, das die Hessen-CDU einst für Schwarzgelder nutzte
FRANKFURT taz ■ Dass Roland Koch bei Strafe des Untergangs keine Schwarzgelder mehr einsacken darf, wissen seine Freunde von der Wirtschaftsfront ganz genau. Deshalb bekommt der hessische Ministerpräsident von der CDU seine aktuelle Million für den anstehenden Landtagswahlkampf diesmal in Euro und ganz offiziell auf ein Konto der Union bei der Commerzbank überwiesen: von hessischen Unternehmern. Das jedenfalls berichtete gestern das Magazin Stern.
Das Commerzbankkonto hat dieselbe Nummer wie das alte Schwarzgeldkonto der Partei. Nur der schwarze Koffer des schwarzen Prinzen Wittgenstein liegt längst auf dem Müll der Zeitgeschichte – mit ihm hatte der reiselustige Schatzmeister der hessischen CDU einst die illegal auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz transferierten Millionen der Union bündelweise bar zurück nach Hessen geschafft. Mehr als eine Million Mark von diesem Schwarzgeld bekam Koch im Landtagswahlkampf 1999 alleine zur Finanzierung seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Jetzt also springen hessische Unternehmer mit bargeldlosen Zuwendungen in die Bresche, allen voran Klaus-Peter Müller, der Vorstandsvorsitzende der kontoführenden Commerzbank, sowie Nikolaus Schweikart vom Pharmakonzern Altana. Gewählt wird in Hessen im Februar 2003.
Hunderte von „Bettelbriefen“ seien schon vor Monaten verschickt worden, so die Initiatoren gestern freimütig. Die CDU in Hessen jedenfalls ist begeistert: „Wir freuen uns riesig!“. Die Aktion sei „Anerkennung für die Leistungen von Roland Koch“ durch die hessische Wirtschaft, sagte Parteisprecher Michael Brand gestern. „Schamloser geht es kaum noch“, empört sich dagegen der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Tarek Al-Wazir. SPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Walter nannte es „dreist“, dass Koch bei den „alten Kameraden aus der Schwarzgeldzeit“ wieder die Hand aufhalte: „Commerzbank, Müller und Altana – alles bekannte Namen aus dem Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal.“
Walter erinnerte auch daran, dass die hessische Union noch über ein „Schwarzgeldpolster“ von rund acht Millionen Euro verfüge. Diese Millionen seien zwar bei der Bundespartei „geparkt“ worden. Aber weder Roland Koch noch Angela Merkel hätten bislang auf dieses Vermögen verzichtet, „obwohl es offensichtlich mittels Steuerhinterziehung entstanden ist“. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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