: Amnestie ist vom Tisch
Hartz-Kommission will Steuerflüchtlinge doch nicht von Strafe befreien. Eichel will lieber EU-Steuerharmonie
BERLIN rtr ■ Die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes hat den Plan einer Amnestie für Steuerflüchtlinge gekippt. Finanzminister Eichel (SPD) sagte gestern, ein solches Vorhaben sei im Papier der Hartz-Kommission nicht mehr enthalten. Laut Eichel will die Regierung an der bisherigen Praxis nichts ändern, sondern auf eine bereits geplante europaweite Regelung setzen. Aus Kreisen der Kommission hieß es, man habe den Vorschlag des Vorsitzenden Hartz gestrichen, weil es nicht Aufgabe des Gremiums sei, steuerpolitische Vorschläge zu machen.
Noch am Wochenende hatte Kanzler Schröder gesagt, er ziehe eine Amnestie für Steuerflüchtlinge unter bestimmten Bedingungen in Betracht, und brachte damit Eichel in Erklärungsnöte, der eine Amnestie stets scharf abgelehnt hatte. Eichel plädierte erneut dafür, die Besteuerung von Kapitalerträgen zu harmonisieren. Ende 2002 werde sich die EU auf einen Informationsaustausch einigen. Dieser könnte 2003 oder 2004 in Kraft treten. Demnach sollen die Banken in der EU verpflichtet werden, Zinserträge von Ausländern im jeweiligen Heimatland zu melden.
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