: Zahlen vor der Wahl
Schulsenator Lange soll Sparpläne über 34 Millionen Euro für das neue Haushaltsjahr vorlegen
Die GAL-Abgeordnete Christa Goetsch fordert Schulsenator Rudolf Lange (FDP) auf, seine Sparpläne für den Haushalt 2003 auf den Tisch zu legen. „Es ensteht der Eindruck, dass der Senat vor der Bundestagswahl bewusst mit konkreten Vorschlägen hinter dem Berg hält“, kritisiert sie. Damit werde der Bürgerschaft ihr Recht verwehrt, „Aufstellung und Auswirkung des Haushaltes detailliert einschätzen zu können“. Insgesamt muss das Schulressort gemäß den Jesteburger Beschlüssen 34 Millionen Euro streichen. Gerüchten zufolge existiert bereits eine geheime Streichliste. Da man aber nur bei Zuwendungsempfängern kurzfristig kürzen kann, fürchtet Goetsch, dass es die berufliche Weiterbildung treffen wird. Doch zwei Deputationssitzungen, in denen darüber beraten werden sollte, wurden abgesagt.
Offiziell soll der Haushaltsplan am 4. September in die Bürgerschaft eingebracht werden, die Abgeordneten müssen ihn 14 Tage vorher bekommen. Im Schulausschuss steht der Schuletat bereits am 3. September auf der Tagesordnung. Goetsch will nun in einer „kleinen Anfrage“ wissen, ob die Behörde die Bürgerschaft bis dahin informiert und wenn nein, wann. Die Schulbehörde war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. kaj
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