: Hartz-Konzept unteilbar
Kabinett sieht Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit als Gesamtpaket und will erste Eckpunkte bald umsetzen
BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung will die Vorschläge der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit ohne wesentliche Änderungen umsetzen. Das Kabinett habe gestern ausführlich über die bisher bekannten Vorschläge der Kommission diskutiert, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. „Hier bestand im Kabinett völlige Übereinstimmung, dass es sich um ein Gesamtkonzept handelt, aus dem keine Einzelteile herausgebrochen werden dürfen“, fügte Heye hinzu. Es könne nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn es als Gesamtkonzept behandelt werde.
Das Kabinett werde nächste Woche Eckpunkte zur Umsetzung des Konzepts beschließen. Bis zur Bundestagswahl sind Heye zufolge nur erste Maßnahmen als Verordnungen der Bundesanstalt für Arbeit oder der Regierung möglich. Ein großer Teil des Konzepts erfordere Gesetze, die vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden könnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
