: Zu billige Bank
Die CDU lehnt einen sofortigen Verkauf der Bankgesellschaft ab. Geringe Erlöse befürchtet
Kaum sind die Angebote zur Übernahme der angeschlagenen Bankgesellschaft eingegangen, schießt die CDU quer. Die Union, die immerhin für die Konstruktion des mehrheitlich landeseigenen Bankkonzerns verantwortlich zeichnet, lehnt eine sofortige Veräußerung ab. Die vier Bieter würden sicherlich nicht die Altrisiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft übernehmen, so Uwe Goetze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Mitglied im Banken-Untersuchungsausschusses. Letztlich bleibe der Steuerzahler auf den Risiken sitzen. Zudem sei zu befürchten, dass „der Preis in den Keller“ verhandelt wird.
Skeptisch äußerte sich Goetze auch über die ausländischen Investoren, die Angebote unterbreitet haben. Die drei US-amerikanischen Konsortien würden mit relativ schnellem Rücklauf ihrer Investitionen rechnen, so Goetze. Das lasse „zumindest nicht erwarten, dass die Bankgesellschaft in der bisherigen Form weiterbestehen wird“.
Dies dürfte allerdings auch der Fall sein, sollten inländische Bieter zum Zuge kommen. Nach den Vorstellungen der Norddeutschen Landesbank (NordLB), die gestern gemeinsam mit dem Sparkassenverband in letzter Minute ein unverbindliches Angebot eingereicht hatte, würde nämlich auch ein privater Investor das risikobehaftete Immobiliengeschäft übernehmen, während Sparkassen und NordLB eine neue Sparkasse für Berlin gründen wollen – und sich damit natürlich die 2,5 Millionen Kunden des Berliner Bankhauses einverleiben. Die deutschen Sparkassen wollen dieses Potenzial nicht aus der Hand geben, sahen sich bisher aber nicht in der Lage, gemeinsam mit der NordLB ein verbindliches Angebot vorzulegen. Dieses Konsortium habe gestern eine „Interessenbekundung“ abgegeben, erklärte die Finanzverwaltung. Demgegenüber hätten die Konsortien Lone Star, Wilbur L. Ross sowie BGB Capital Partners dem Land Berlin „indikative Angebote“ unterbreitet.
Diese Angebote werden jetzt geprüft. Auf der Grundlage dieser Prüfung will der rot-rote Senat entscheiden, mit wem die Verhandlungen fortgeführt werden. Ziel des Senats ist es, bis zum Jahresende zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen.
Die Bankgesellschaft war vor allem wegen riskanter Immobiliengeschäfte an den Rand des Ruins geraten. Sie konnte nur durch eine Finanzspritze des Landes in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro sowie die Übernahme von Immobilienrisiken von bis zu 21,6 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt werden. ROT
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