: Umweltbehörde ausschlachten
Der Schwarz-Schill-Senat plant offenbar, die Kompetenzen der Umweltbehörde zu reduzieren. Konkret im Gespräch sind Zusammenlegungen bisher eigenständiger Ämter, die Verlagerung von Aufgaben in die Bezirke und (Teil-)Privatisierungen. Das geht aus einem internen Vermerk von Staatsrat Gregor Kempkens hervor, welcher der taz vorliegt. Darin erklärt er, dass die drei Ämter für Umweltschutz, für Naturschutz und Landschaftspflege sowie für Immissionsschutz künftig zu einem Amt zusammengelegt werden sollen. Dadurch würden sich auch „statusrelevante Vorgesetztenfunktionen“ ändern. Etwaige Verlagerungen von Aufgaben und Personal in die Bezirke bedürften genauso wie Privatisierungen noch „organisatorischer Feinkonzepte“. Die SPD-Abgeordnete Monika Schaal kritisiert diese Pläne zur „Ausschlachtung der Umweltbehörde“. Gerade vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe auf der Elbe dürfe das „Know how von Umweltexperten“ nicht verloren gehen. In einer Anfrage an den Senat will sie nun Details der Umstrukturierungen erfahren. Vor allem interessiert Schaal, ob Umweltsenator Peter Rehaag (Schill-Partei) vorhat, „das Aufgabenspektrum zu reduzieren oder aufzugeben“ und „Leistungsstandards abzusenken“. SMV
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