: Zwei Gerichte – zwei Chefs
SPD Fraktions-Chef Böhrnsen will nun doch zwei Präsidenten für Finanz- und Oberverwaltungsgericht. Grüne: Stelle im Finanzgericht jetzt ausschreiben
Kurz bevor die personelle Zusammenlegung des Finanz- und Oberverwaltungsgerichtes Wirklichkeit werden könnte, hat es sich die SPD doch noch anders überlegt. Am Montag hatten SPD-Fraktions-Chef Jens Böhrnsen und der rechtspolitische Sprecher Horst Isola das Justizressort aufgefordert, die Idee einer gemeinsamen Spitze für beide Gerichte aufzugeben. Und das obwohl der Doppelpräsident schon in den Startlöchern stand: Seit dem 1. April ist Matthias Stauch, einer der wenigen Befürworter der Doppelfunktion, Präsident des Oberverwaltungsgerichtes. Zum 1. Oktober sollte er auch die Präsidentschaft des Finanzgerichtes übernehmen.
„Besser spät als nie“, kommentierte der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn den Meinungsumschwung in der SPD. Dem sollten jetzt auch Taten folgen, forderte er: „Die freiwerdende Stelle im Finanzgericht sollte sofort ausgeschrieben werden“. Böhrnsens „späte Einsicht“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion als einen Versuch, sich gegen Justizsenator Henning Scherf (SPD) zu profilieren: „Böhrnsen will sich als starker Nachfolger für das Amt des Justizsenators ins Spiel bringen.“
Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn Justizstaatsrat Ulrich Mäurer wird sich erst am Montag mit Böhrnsen zu einem „klärenden Gespräch“ treffen. Auf jeden Fall werde die Stelle im Finanzgericht nicht sofort ausgeschrieben, erkärt die Sprecherin des Justizressorts, Lisa Lutzebäck. Dass eine Präsidentenstelle für einige Zeit unbesetzt bleibe sei nichts ungewöhnliches. vvo
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
