: ökosteuer
Angst vor neuer Debatte
Bundeskanzler Gerhard Schröder gab die Marschrichtung vor: „Jetzt so zu tun, als würde die Erhöhung der Ökosteuer in irgendeiner Weise hilfreich sein bei der Lösung der Krise, das ist verkehrt.“ Nichts fürchtet der wahlkämpfende Kanzler mehr als eine neue Ökosteuerdebatte. „Geht jetzt die Ökosteuer weiter rauf?“, fragte Bild ihre fünf Millionen Leser. „Wir wollen die Ökosteuer weiter ausbauen“, antworteten die Bündnisgrünen gestern. Allerdings, so der umweltpolitische Sprecher Reinhard Loske, „nicht gleich und nicht als Finanzquelle zur Behebung der Hochwasserschäden“.
Sollte Rot-Grün eine zweite Chance erhalten, bleibt Ziel der Grünen, mit der Ökosteuer die Rentenkasse zu entlasten, so Loske. „Bevor wir Mittel aus der Ökosteuer auch in ökologische Projekte investieren, müssen wir das Subventionsgestrüpp lichten.“ Und davon sei der Bundeshaushalt voll. Die Pendlerpauschale etwa, die Ökosteuerbefreiung von energieintensiven Branchen, die Kohlesubvention. Loske: „Die hohe Verbundenheit der Sozialdemokraten zur Kohle ist bekannt.“ Genauso wie die Umweltschädlichkeit ihrer Subventionierung.
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hört das gern. „Wir werden die zum 1. Januar beschlossene Anhebung der Ökosteuer rückgängig machen“, wird er nicht müde zu betonen. Dummerweise kommt ihm ein prominenter Unionsfreund in die Quere: Klaus Töpfer, Ex-CDU-Umweltminister und heutiger Chef des UN-Umweltprogramms. Der nämlich ermutigt die Grünen, die Ökosteuer auszubauen. Für Joschka Fischer ist das Balsam. „Wenn der ökonomische Spielraum reicht, machen wir weiter“, erklärt der Bundesaußenminister. Konkrete Schritte zur Anhebung wolle er jedoch nicht nennen. Man muss ja auf den Kanzler Rücksicht nehmen. NICK REIMER
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