: Die Hilfe fließt – sofort
100 Millionen Euro umfasst das Bundes-Soforthilfepaket, von dem 35 Millionen bereits an Sachsen überwiesen sind. Kommunen zahlen aus
BERLIN taz ■ So schnell war der Bund mit seiner Überweisung von Soforthilfe an Bayern, dass ein Teil des Geldes am Wochenende wieder zurückgezahlt werden musste. Das Innenministerium hatte 20,9 Millionen Euro an die Landkreise direkt überwiesen – und zwar nach Einwohnerzahl, nicht nach Flutpegel. So flossen allein 974.000 Euro an das vergleichsweise trockene Garmisch-Partenkirchen, während das schwer mitgenommene Passau zunächst nur 570.000 Euro sah. Garmisch hat mittlerweile 900.000 Euro zurücküberwiesen, andere Kreise, die nicht alles Geld brauchen, werden nachziehen.
Über 100 Millionen Euro sollen in der größten Spendenaktion der deutschen Nachkriegsgeschichte bislang zusammengekommen sein. Ebenfalls 100 Millionen Euro umfasst das Bundes-Soforthilfepaket, von dem der Löwenanteil bereits in Richtung Sachsen überwiesen ist. Hier ist ein Soforthilfeprogramm über 35 Millionen Euro aufgelegt worden. Die Kommunen sind dafür zuständig, die mittlerweile per Erlass der Landesregierung festgelegten 500 Euro Soforthilfe pro Kopf, maximal 2.000 Euro pro Haushalt, an die Betroffenen auszuzahlen. Diese müssen belegen oder versichern, dass sie ein Jahreseinkommen von weniger als 40.000 Euro pro Haushalt haben und ihr Schaden über 5.000 Euro beträgt.
500 Euro pro Arbeitsplatz gibt es auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Sachsen die Wirtschaft prägen. Diese Unternehmen, großenteils bereits hoch verschuldet, werden nun auf Sofortkredite angewiesen sein. Die Industrie- und Handelskammern schätzen, dass mehr als 10.000 ostdeutsche Betriebe nun gefährdet seien, und sprechen von 70.000 bedrohten Arbeitsplätzen. UWI
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