: Krise in der FPÖ schwelt weiter
WIEN taz ■ Der Machtkampf in der FPÖ eskalierte gestern weiter. Jörg Haider kündigte an, er wolle eine Steuerreform via Volksbegehren durchsetzen. Parteichefin Riess-Passer konterte in der Zeit-im-Bild-2, sie wolle vielmehr eine Volksbefragung ansetzen: „Ich fürchte mich gar nicht vor einem Votum der Bevölkerung.“ Ein solches sei sinnvoller als ein Votum gegen Regierungsmitglieder oder die eigene Partei, so die Vizekanzlerin. Anders als ein Volksbegehren wird eine Volksbefragung vom Nationalrat angesetzt, bedürfte also der Zustimmung der ÖVP oder SPÖ. Für Haider, der sich in den Mitternachtsnachrichten wieder zu Wort meldete, ist es reiner „Zynismus“, die Steuerreform und Hochwasser-Hilfe als Alternativen gegeneinander auszuspielen. Selbst viele Parteigänger Haiders kommentierten dessen Alleingang gegen die Parteiführung mit Kopfschütteln. rld
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen