: Nebelkerzen
Etattagung des Jugendausschusses gab wenig Auskünfte zur Heimfinanzierung und der Absenkung von Beiträgen
Wenig befriedigend für die Abgeordneten von GAL und SPD verlief die Sitzung des Jugendausschusses zum Thema Finanzierung der geschlossenen Heime. Denn obwohl dies im Zuge der Haushaltsberatung 2003 auf den Tisch gehörte, machte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) keine konkreten Angaben.
„Der Senat wird in Kürze einen Beschluß fassen, der die Deckungen zur Grundlage hat“, sagte die Senatorin. Man werde bis zur zweiten Haushaltslesung eine „Ergänzungsdrucksache“ vorlegen. SPD und GAL wollten die Sitzung daraufhin vertagen, setzen sich damit aber gegen die Regierungsfraktionen nicht durch. „Die Senatorin hat hier mit Nebelkerzen geworfen. Sie wäre sehr wohl in der Lage gewesen, uns Zahlen zu nennen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer anschließend. So habe die Behörde erst vor einer Woche dem Landesjugendhilfeausschuss den konkreten Tagessatz von 220 bis 240 Euro genannt und auch mitgeteilt, dass alle Kosten aus dem Etat der Hilfen zur Erziehung (HZE) finanziert werden. Böwer: „Es gehört sich, dem Fachausschuss Zahlen zur Verfügung zu stellen. Ich vermute, dass die Senatorin nur 25 Plätze plant und mehr auch nicht finanzieren will.“
Der HZE-Etat, so bemängelten SPD und GAL, sei ohnehin „völlig überstrapaziert“. So gibt es im Jahr 2002 ein Defizit von 3,6 Millionen Euro. Hinzu kommt das „Bürgerschaftliche Ersuchen“ von CDU/FDP und Schill-Partei, 6 Prozent zu Gunsten der offenen Hilfsangebote für Kinder und Familien umzuschichten. Dennoch werden statt der geplanten 8 Millionen Euro 2003 nur 1 Million Euro umgeschichtet. Auch der Kita-Etat wurde erörtert. Danach gibt es kaum Hoffnung für Eltern, die auf die vom Senat versprochene Beitragsabsenkung warten. Das „politische Ziel“, die Beiträge zu senken, bleibe bestehen, so Senator Rudolf Lange. KAIJA KUTTER
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