Beweislücke im Bausumpf

Staatsanwaltschaft kann CDU-Bundestagsabgeordnetem bei Hellersdorfer Bauaffäre keine Korruption nachweisen, obwohl manches merkwürdig anmutet

Im Prozess wegen der „Hellersdorfer Bauaffäre“ hat die Staatsanwaltschaft am Montag vor dem Berliner Landgericht Freispruch mangels Beweises für den CDU-Bundestagsabgeordneten Diethard Schütze beantragt. Dem 47-jährigen Berliner Politiker sowie dem mitangeklagten früheren Hellersdorfer Wirtschaftsstadtrat Manfred Bittner (CDU) und einem dritten Beschuldigten sei Korruption bei einem Grundstücksgeschäft im Bezirk nicht nachzuweisen, sagte Staatsanwalt Michael Klockgether.

Er betonte in seinem Plädoyer, die Vorwürfe seien nach der dreimonatigen Beweisaufnahme nicht völlig entkräftet, „aber auch nicht so konkret, dass ein Schuldspruch erfolgen kann“. Freisprüche haben auch die Verteidiger beantragt. „Die Anklage ist von Anfang an unbegründet gewesen“, argumentierte Schützes Verteidigerin. Das abschließende Urteil soll am Donnerstag verkündet werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte Diethard Schütze und den mitbeschuldigten Immobilienmakler noch im Juni angeklagt, rund 68.000 Euro Schmiergeld an Bittner für ein Grundstücksgeschäft in Hellersdorf gezahlt zu haben. Ohne vorherige Ausschreibung wurde ein Hellersdorfer Gelände an ein Investorenbündnis vergeben, zu dem Schütze und dessen Geschäftspartner Kröning gehörten. In einer Vorlage an das Bezirksamt soll Manfred Bittner die Gruppe als „einzig geeigneten Investor“ benannt haben.

Auf dem Areal wurde ein Einkaufszentrum gebaut, das „Hellersdorfer Corso“. Ein Jahr später konnten die Investoren den Shopping-Komplex mit Millionengewinn weiterverkaufen. Schütze und Kröning sollen einen Gewinnanteil von etwa 600.000 Euro erhalten und davon genau 10 Prozent an die Frau des Stadtrats Manfred Bittner überwiesen haben. Ein Scheck über etwa 8.000 Euro sei später hinzugekommen.

Bittners Anwältin, Ulrike Zechner, bezeichnete die Anklage zum Auftakt des Verfahrens im Juni diesen Jahres als zusammengebasteltes Stückwerk. Es enthalte große Lücken, die „einfach durch Spekulation geschlossen würden. Bittner war 1995 als Bezirksstadtrat ausgeschieden. Er habe erst zwei Jahre nach der Amtszeit das besagte Geld erhalten, so Zechner. Ein Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft sei konstruiert.

Nach dem Plädoyer des Staatsanwaltes gibt es nun tatsächlich keine Beweise, dass der Expolitiker während seiner Amtszeit in Mauscheleien verwickelt war. Das damalige Verfahren zur Vergabe des Grundstückes „mutet merkwürdig an, aber es könne nicht der Schluss gezogen werden, dass Bittner manipulierte“, sagte der Ankläger.

Auch Diethard Schütze, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der CDU und damit Eberhard Diepgens Vize, kann nichts nachgewiesen werden. Erst im Oktober vergangenen Jahres hatte der Immunitätsausschuss des Bundestags die Immunität Schützes aufgehoben, so dass das Verfahren eingeleitet werden konnte.

DPA/TAZ