: Streit um Nahverkehr
Freier Wettbewerb bei Länderentscheidungen über Regionalverkehrsaufträge soll eingeschränkt werden
BERLIN dpa ■ Weil die Bundesregierung die Vergabeordnung für Nahverkehrsstrecken lockern will, gibt es heftigen Streit. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Transnet begrüßten die Regierungspläne, nach denen die Länder Aufträge für den Regionalverkehr auch ohne Ausschreibung „freihändig“ vergeben dürfen. Dagegen missbilligten private Bahn-Konkurrenten das Vorhaben. Auch der grüne Koalitionspartner lehnt die geplanten Veränderungen ab: Sie seien ein Rückschritt und nicht im Sinne eines kontrollierten Wettbewerbs.
Auslöser der Debatte war eine Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg, die dem Land Sachsen-Anhalt einen Zehn-Jahres-Vertrag mit der Deutschen Bahn untersagt hatte. Sie entschied, dass Nahverkehrsaufträge im Wettbewerb ausgeschrieben und Teilnetze vergeben werden müssen. Angestrengt hatte das Verfahren der private Bahn-Konkurrent Connex.
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