Mautsystem – made in Germany

Die Wettbewerbshüter bestätigen, dass der Zuschlag an DaimlerChrysler und Telekom geht. Britischer Konkurrent will womöglich klagen. In jedem Fall wird die Lkw-Maut sich verzögern und nicht vor Mitte nächsten Jahres erhoben werden

von HANNA GERSMANN

Das Bundesverkehrsministerium darf den Auftrag für das milliardenschwere Lkw-Mautsystem in Deutschland an das ETC-Konsortium vergeben. Zu der Firmengruppe gehören die Deutsche Telekom, der Autokonzern DaimlerChrysler und der französischen Autobahnbetreiber Cofirouten. Das teilte gestern Kartellamtschef Ulf Böge mit.

Als Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) den Zuschlag bereits im Juni erteilen wollte, hatte Konkurrent Ages Beschwerde bei den Bonner Wettbewerbshütern erhoben. Hinter Ages stehen der britische Mobilfunkbetreiber Vodafone, die Ölkonzerne Shell und Aral und einige Mittelständler. Dieser Bieter wirft dem Verkehrsministerium Verfahrensfehler vor. Den Konkurrenten bezichtigt er, Mindestanforderungen nicht einzuhalten. „Weiterhin halten wir unsere Vorwürfe für begründet“, sagte gestern Ages-Sprecher Markus Löber der taz. Anfang nächster Woche falle die Entscheidung, ob die Konkurrenten nun vor das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) ziehen.

Dort hatte Ages schon einmal Recht bekommen: Das OLG widersprach der Auffassung des Verkehrsministeriums, Ages habe die Ausschreibungskriterien nicht eingehalten. Im Oktober 2001 bestätigte zwar das Kartellamt die Beamten, im Dezember 2001 gaben aber die Düsseldorfer Richter den Unternehmern Recht. Anderthalb Jahre später könnte sich das Verfahren noch einmal um drei Monate verzögern.

Der strenge Zeitplan für die Lkw-Maut ist sowieso kaum noch einzuhalten. Ursprünglich sollte sie im Januar nächsten Jahres eingeführt werden. Sie ist aber wohl nicht mehr vor 2004 machbar, meinen Verkehrsexperten.

Den Staat kostet jede Verzögerung viel Geld. Denn das rot-grüne Vorzeigeprojekt ist ganz nebenbei auch eine ganz ansehnliche Einnahmequelle: Kleine High-Tech-Geräte rechnen in Lastwagen ab 12 Tonnen pro Autobahnkilometer eine Gebühr ab. Abhängig von Achslast und Schadstoffausstoß werden zwischen 10 und 17 Cent erhoben. Bisher werden über eine pauschale Jahresgebühr, die Eurovignette, für Fahrten auf der Autobahn, pro Jahr 450 Millionen Euro eingenommen. Die kilometergenaue Weggebühr soll nun 3,4 Milliarden Euro bringen.

Die zusätzlichen Einnahmen sind zu großen Teilen bereits verplant: für den Ausbau von Straßen und Schienen, für den Haushalt des Finanzministers Eichel, und für die Technik selbst. Rund 600 Millionen Euro soll der Betreiber pro Jahr erhalten. Dementsprechend attraktiv ist der Auftrag. Einige Bieter waren schon früh ausgestiegen – vielleicht, weil sie hätten garantieren müssen, pro Tag, den die Maut zu spät in Betrieb geht, 10 Millionen Euro zu zahlen.

So blieben zunächst ECT, Ages und Fela, die in der Schweiz bereits ein Mautsystem betreibt, übrig. Die beiden Letzteren schloss der Verkehrsminister wegen mangelnder Finanzierungsfähigkeit aus und handelte die Verträge mit ETC aus. Wichtig scheint jetzt vor allem eins: Vollzug, schnell noch vor der Wahl.